378 Abgeordnete stimmen für das Gesetz.

Von den 206 Gegenstimmen kamen 23 von Unions- und 20 von SPD-Abgeordneten. Acht Mitglieder der Regierungsfraktionen enthielten sich, weitere 18 fehlten.

Jetzt muss noch der Bundesrat am 16. Februar zustimmen.

Die Nutznießer der Reform seien Patienten und Ärzte, betonte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Die Versicherungspflicht von 2009 an sei ein "sozialer Durchbruch". Die Reform werde die Krankenversicherung stabilisieren.

Die Opposition kritisierte das Gesetz scharf. Die große Koalition wolle allein ihre Macht sichern. Sie löse aber keine Sachprobleme, beklagte der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr. Mit der Reform würden Steuererhöhungen beschlossen.

Das Bundesfinanzministerium überlegt, ob zur Finanzierung des steigenden Bundeszuschusses von 2010 an Steuern erhöht werden müssen. Bis 2009 sollte das Geld aus dem Haushalt aufgebracht werden, betonte Regierungssprecher Thomas Steg.

Die Koalition sei sich aber einig, dass allgemeine gesellschaftspolitische Aufgaben nicht allein über Kassenbeiträge finanziert werden sollen.

Quelle: Südwestpresse, 03.02.07