Für ein Gesetz, das durchaus zu Recht immer wieder von der großen Koalition als eines ihrer wichtigsten Projekte bezeichnet wurde, ist das eine ganze Menge. Und doch ist es auch ohne ideologische Einwände nur zu verständlich.

Denn die Reform enthält jede Menge ungedeckter Schecks. Einer ist dies im wahrsten Sinne des Wortes: Zwar ist sich die Koalition einig, dass der Bundeszuschuss bis 2016 auf 14 Milliarden Euro steigen soll. Doch da endet die Übereinstimmung. Dabei müsste allein Politikern klar sein: Nur durch Einsparungen im Etat ist so eine Summe nicht aufzutreiben, wenn gleichzeitig das Ziel eines Bundeshaushalts ohne neue Schulden erreicht werden soll.

Also bleibt nur eine Steuererhöhung. Das aber ist für Politiker ein Unwort. Kein Wunder, dass es die Redner der Regierungskoalition peinlichst vermieden.

Doch einfach die Augen zu schließen hilft nicht: In der nächsten mittelfristigen Finanzplanung muss der Finanzminister sagen, wo er das Geld hernehmen will.
Und die ist schon Mitte des Jahres fällig.

Bei Lichte besehen können Steuern gerechter sein: Während Beiträge auch Geringverdiener voll treffen, beteiligen sich zumindest an der Einkommensteuer die Besserverdienenden überproportional. Allerdings ist dies auch ein gefährlicher Weg: Bei Haushaltsproblemen ist es verführerisch, den Bundeszuschuss einfach um ein paar Milliarden zu kürzen.

Quelle: Südwestpresse, 03.02.2007