Folterlizenz vom Minister

06.10.2007 Bei Verhören von Terroristen brach die US-Regierung geltendes Recht

Lange hat die US-Regierung bestritten, dass sie Terrorverdächtige foltern lässt. Jetzt stellt sich heraus, dass ein Ex-Justizminister einschlägige Gesetze gebrochen hat.

Schon oft haben die Verhörmethoden amerikanischer Soldaten und Ermittler gegenüber Terrorverdächtigte für Schlagzeilen gesorgt. Die US-Regierung jedoch ließ Berichte über Folter an einschlägig Verdächtigen stets dementieren, selbst wenn - wie etwa in Guantanamo - entsprechender Verdacht auf der Hand lag.

Nun steht fest: Im Jahr 2005 genehmigte das damals von Alberto Gonzales geführte Justizministerium die Misshandlungen Gefangener. In jenem Jahr, in dem ein US-Gesetz Gewalt gegen Gefangene verurteilte und verbot. Der Kongress will nun Ermittlungen einleiten und hat das Weiße Haus aufgefordert, sämtliches Beweismaterial bereitzustellen.

Laut "New York Times" unterschrieb Gonzalez kurz nach seinem Amtsantritt im Februar 2005 auf Wunsch des Vizepräsidenten Dick Cheney ein geheimes Dokument, das die Genfer Konvention zum Umgang mit Kriegsgefangenen und geltendes amerikanisches Recht verletzte.

Demnach durften Terrorverdächtigte "einem Trommelfeuer schmerzhafter körperlicher und psychologischer Taktiken ausgesetzt werden". Zulässig seien unter anderem Kopfschläge und vorgetäuschtes Ertränken. Auch sollten Häftlinge extremer Kälte ausgesetzt werden dürfen, um ihnen Geständnisse zu entlocken.

Die US-Regierung versuchte trickreich, internationale Menschenrechtsstandards zu umgehen und Entscheidungen des Obersten US-Gerichtshofs zu ignorieren. So räumte Präsident George W. Bush 2006 - kurz nachdem das höchste Gericht der USA entschieden hatte, dass die Genfer Konvention auch für Guantanamo-Häftlinge gelten müsse - erstmals die Existenz ausländischer Geheimknäste der CIA ein.

Insassen aus Drittländern wurden daraufhin nach Guantanamo verfrachtet. Auch wurden grausame Foltermethoden ausgesetzt - bis Bush ein neues Dekret unterschrieb, das "erweiterte Verhörmethoden" wieder zuließ.

Schlechtes Gewissen peinigt die Folterer nicht. Die "harten" Verhörtechniken wurden jeweils dann ausgesetzt, sobald der Verdächtige "kooperativ wird", ließ Bushs Heimatschutzberaterin ausrichten.

Südwestpresse, 06.10.07

Letzte Änderung: 21.11.2007