168 103 Kinder im wohlhabenden Baden-Württemberg lebten im August nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gegenüber der SÜDWEST PRESSE in Hartz-IV-Haushalten. Im Vergleich mit dem Vorjahresmonat war dies nur ein Rückgang um 5500 (3,2 Prozent). Die Arbeitslosenzahl ist dagegen in dieseer Zeit um rund 70 000 auf 270 770 gesunken (20,6 Prozent).
Ministerpräsident Oettinger bezeichnete es gegenüber unserer Zeitung als "entscheidenden Schritt" im Kampf gegen Kinderarmut, die Erwerbsmöglichkeiten der Eltern zu verbessern. Dies könne durch Weiterbildung und Qualifizierung sowie durch den Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder erreicht werden.
Baden-Württemberg stelle zwar für 12 Prozent der unter Dreijährigen Betreuungsplätze und damit mehr als im Bundesdurchschnitt (neun Prozent) zur Verfügung, doch das Land sei damit "nicht gut genug".
Oettinger wird am 10. Dezember bei einem Spitzengespräch mit den Kommunen über die Finanzierung von Betreuungsplätzen für Ein- und Zweijährige verhandeln. Er sagte, er setze dabei weniger auf Neubauten, sondern den Umbau bestehender Kindergärten. Er sei überzeugt, dass es im Frühjahr eine Einigung sowohl über Investitionen- als auch Betriebskosten geben werde.
Oettinger bezeichnete es als "vorrangig", im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der öffentlichen Haushalte das Kindergeld bereits 2009 zu erhöhen, um die Preissteigerungen auszugleichen.
Als diese Debatte vor zwei Wochen geführt wurde, hatte der Stuttgarter Regierungschef noch "weitere Schritte hin zur Nullverschuldung des Bundes" gefordert, ehe das Kindergeld angehoben werden könne.
Das Land muss für den Ausbau der Kleinkinderbetreuung aus Sicht der Gemeinetages weit mehr Geld ausgeben als bisher erwartet.
"Bei der Finanzierung der Betriebskosten hat der Bund seinen Drittel-Anteil viel zu gering angesetzt. Deshalb muss das Land diese Lücke füllen und mehr als ein Drittel zahlen", verlangte Verbandspräsident Roger Kehle in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
SÜDWEST PRESSE, 01.12.07