SCHMIERGELD-SKANDAL
CDU-Parlamentarier Adam und IOC-Mann Bach im Strudel der Siemens-Affäre

Neue Wendung in der Siemens-Affäre: Nach SPIEGEL-Informationen hat der Greifswalder CDU-Bundestagsabgeordnete Adam Wahlkampfspenden der von Siemens offenbar mitfinanzierten Gewerkschaft AUB entgegengenommen, ohne sie offiziell auszuweisen. Außerdem setzte Siemens Detektive auf missliebige Betriebsräte an.

Hamburg - Die Gelder sind Ulrich Adam nach Polizeiangaben verdeckt vom früheren AUB-Chef, Wilhelm Schelsky, gegeben worden. Dies geht aus dem zentralen Ermittlungsbericht der Nürnberger Soko "Amigo" hervor, die gegen Schelsky ermittelt. Demnach hat Schelsky "in erheblichem Umfang Kosten des Wahlkampfs" von Adam finanziert, der als langjähriger Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt. Adam sagte dazu dem SPIEGEL, er sei in dieser Angelegenheit bisher "weder vom bayerischen Landeskriminalamt noch von anderen Ermittlern angesprochen worden". Die Vorwürfe selbst möchte er "zum jetzigen Zeitpunkt nicht kommentieren".

Siemens-Forum in München: Immer neue Details in der Affäre belasten den Weltkonzern
AP

Siemens-Forum in München: Immer neue Details in der Affäre belasten den Weltkonzern

Darüber hinaus ergibt sich aus E-Mails Schelskys, dass der Ex-Gewerkschaftschef der Konzernspitze offenbar prominente Berater zuführte. So erhielt der IOC-Vizepräsident Thomas Bach einen bis heute laufenden Beratervertrag, an dessen Zustandekommen auch Schelsky beteiligt war. Die Siemens AG überprüft zurzeit die Hintergründe dieses Vertrags. Auch an Plänen, den früheren EG-Kommissar Martin Bangemann mit einem Beratervertrag auszustatten und im Vorfeld dessen angehende Schwiegertochter einzustellen, war Schelsky demnach beteiligt. Schelskys Anwalt wollte sich dazu nicht äußern; Bach teilte mit, er habe "strikt zwischen meinen geschäftlichen Tätigkeiten und meinen ehrenamtlichen Funktionen im Sport" zu trennen; Bangemann nahm auf Anfrage keine Stellung.

Im Auftrag des Siemens-Konzerns hat eine Berliner Detektei im Jahr 2003 die Münchner Parteizentrale der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) observiert. Außerdem überwachten die Privatfahnder für die Siemens Business Services in Paderborn ein von der DKP Südbayern organisiertes Sommerseminar am Ammersee. Bezahlt wurden Detektivrechnungen über 11.600 und 23.200 Euro über eine schwarze Kasse der Telekommunikationssparte. Die Beobachtungen zielten vor dem

Hintergrund eines schwelenden Arbeitskampfes auf die Person des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden der Festnetzsparte, Leo Mayer, der DKP-Funktionär ist.

Gleichzeitig sollten die Detektive feststellen, ob auch noch andere Siemens-Mitarbeiter der DKP zuzurechnen sein könnten. Bereits kurz zuvor hatte die gleiche Detektei von Siemens den Auftrag erhalten, die Teilnahme des Betriebsratsvorsitzenden Heribert Fieber an einer Veranstaltung in Slowenien zu überprüfen. Hier wollte der Konzern den Verdacht eines angeblichen Spesenbetrugs erhärten. Die beiden Rechnungen wurden nach Angaben des Organisators der schwarzen Kasse der Festnetzsparte, Reinhard S., durch den damaligen Personalchef Matthias Bellmann an ihn überreicht.

Bellmann ist heute Personalvorstand des KarstadtQuelle-Nachfolgers Arcandor. Die verdeckte Rechnungsstellung über S. diente laut Bellmann lediglich "dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen".

Auch zwei weitere Vorstandsmitglieder, darunter der in dieser Sache seit einer Woche als Beschuldigter geltende Ex-Vorstand Uriel Sharef, will der Zeuge damals auf sein Dilemma angesprochen haben. Sharef wollte sich wegen des laufenden Verfahrens nicht äußern.

Pierer ließ über seinen Anwalt verlauten, er habe die fraglichen Manager damals nicht angewiesen, sich wie "Soldaten von Siemens" zu verhalten. Dies sei keine Formulierung, die Pierer je benutzen würde, so der Anwalt.

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