Die Große Koalition will die Bürger im kommenden Jahr entlasten. Die Spitzen von CDU und CSU sowie SPD verständigten sich am Abend darauf, das Kindergeld zum 1. Januar 2009 anzuheben. Zudem dringt die Union auf eine Erhöhung der Kinderfreibeträge. Das Ausmaß soll von den Ergebnissen des Existenzminimumberichts der Bundesregierung abhängig gemacht werden, der Ende September vorliegen soll. CSU-Chef Erwin Huber sprach von einem Entlastungsvolumen, "das hoch in die Milliarden geht".

SPD-Chef Kurt Beck wies darauf hin, dass über die Form der geplanten Entlastung noch keine endgültige Festlegung getroffen worden sei. Er erneuerte die Forderung der SPD, Familien vorrangig bei den Kosten für Kinderbetreuung und anderen Sachleistungen zu entlasten. Auch müsse sichergestellt sein, dass es "für alle die gleiche Entlastung gibt".

Arbeitslosenversicherung frühestens ab Herbst billigerFerner signalisierten die Koalitionspolitiker ihre Bereitschaft, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Beide Seiten zeigten sich einig, dass es einen Spielraum zum Jahreswechsel gibt. Während sich aber CDU und CSU bereits auf eine Senkung um 0,3 Prozentpunkte auf dann 3,0 Prozent festlegen wollten, beharrte die SPD darauf, zunächst bis September auszuloten, wie groß der Spielraum tatsächlich ist.

Tagesschau,12.06.2008