In den Tarifauseinandersetzungen waren sie Gegner, jetzt ziehen sie an einem Strang: Die Krankenhäuser und die Gewerkschaft Verdi starten auch im Land die Kampagne: "Der Deckel muss weg. " Gemeint ist das bislang von der Politik gedeckelte Budget der Kliniken, das diesen keine ausreichende Finanzierung ihrer Ausgaben mehr sichert.

Zum Auftakt verlangten gestern in Stuttgart die Verdi-Landesvorsitzende Leni Breymaier und der Vorsitzende des Verbands der Krankenhäuser in Stuttgart, Gesundheitsbürgermeister Klaus-Peter Murawski, als Sofortmaßnahme eine "Sonderzahlung für die Jahre 2008 und 2009, um die vereinbarten Tarifsteigerungen einigermaßen schultern zu können " (Murawski). Bundesweit belasteten sie allein die Kliniken mit 4,1 Milliarden Euro. Die Budgetsteigerungen, die seit 1993 an die Entwicklung der Grundlohnsumme gekoppelt sind, deckten dagegen nur 150 Millionen Euro ab.

Murawski rechnete für das Klinikum Stuttgart mit seinen 2300 Betten vor, dass allein durch die tarifbedingte finanzielle Mehrbelastung in diesem und im kommenden Jahr ohne Ausgleich 400 Stellen gestrichen werden müssten, weil andere Effizienzpotenziale ausgeschöpft seien. Es sei "absurd " im Krankenhauswesen "alles nur noch unter Kostengesichtspunkten " zu sehen. Breymaier warnte vor der Schließung oder Privatisierung von Kliniken: "Private Kliniken sind nicht dazu da, die Bevölkerung zu versorgen, sondern um Gewinn zu machen. " Die Kampagne mit einer Vielzahl von Aktivitäten soll im September in eine Demonstration in Berlin münden.
SÜDWEST PRESSE,13.06.2008