In der Union wächst die Unterstützung für die SPD-Pläne zum flexibleren Wechsel in den Ruhestand. Nach dem CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) ließ auch der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung in der CSU, Konrad Kobler, Sympathie für das Konzept der Sozialdemokraten erkennen. In der "Süddeutschen Zeitung" forderte er eine Weiterentwicklung der Altersteilzeit. Sonst drohe über die Rente mit 67 eine "zugespitzt gesagt: hinterfotzige Rentenkürzung", sagte Kobler. Er verstehe nicht, dass die Union eine Verlängerung der Altersteilzeit-Förderung so konsequent ablehne. "Es muss doch möglich sein, eine Koalitionsvereinbarung zu ändern", sagte Kobler. Das passiere schließlich nicht zum ersten Mal.

"Wir brauchen mehr Flexibilität"

Zuvor hatte sich bereits CDA-Vize Gerald Weiß offen für die SPD-Pläne gezeigt - zumindest für die vorgeschlagene frühere Teilrente. "Das kann sinnvoll sein. Wir sollten über eine niedrigere Altersgrenze nachdenken", sagte Weiß der "Berliner Zeitung". Nicht jeder Arbeitnehmer könne bis 65 oder 67 Jahre voll arbeiten. "Da brauchen wir mehr Flexibilität." Eine Verlängerung der Altersteilzeit lehnte Weiß dagegen ab: "Aus dem Topf der Bundesanstalt für Arbeit darf es keinen Cent mehr für Altersteilzeit oder sonstige Vorruhestandsmodelle geben."

Das SPD-Präsidium hatte einstimmig ein Konzept zur Ausweitung der Altersteilzeit verabschiedet. Danach soll die 2009 auslaufende staatliche Förderung bis 2015 verlängert werden. Zudem wollen die Sozialdemokraten Möglichkeiten für den frühen Bezug einer Teilrente verbessern. Die Regelungen sollten vor allem hart arbeitenden Beschäftigten zugute kommen, die durch die Rente mit 67 stärker belastet seien, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Nach den Vorstellungen der SPD sollen Betriebe eine finanzielle Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit nur dann erhalten, wenn sie freiwerdende Stellen mit Absolventen aus anerkannten Ausbildungsberufen nachbesetzen. Möglich sein soll die Altersteilzeit künftig ab 57 Jahren und damit zwei Jahre später als bisher. Die CDU lehnte die Pläne mit Blick auf die Kosten ab und warnte vor einer Verletzung des Koalitionsvertrages.

Schmoldt kritisiert Hundt

Unterdessen kritisierte der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, den Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt wegen dessen Aussagen zur Altersteilzeit. "Es ist in hohem Maße ärgerlich, dass der Arbeitgeberpräsident mit seiner völlig undifferenzierten Kritik an der Altersteilzeit ein sinnvolles Instrument diffamiert", sagte der Schmoldt dem "Handelsblatt". Hundt hatte angesichts der SPD-Pläne davor gewarnt, "gesunde Mitarbeiter im besten Alter aus dem Job zu drängen". Schmoldt argumentiert dagegen, eine Fortführung der geförderten Altersteilzeit sei sowohl im Interesse von Älteren wie auch von Jüngeren notwendig: "Wir brauchen beim Übergang in den Ruhestand differenzierte Lösungen, weil nicht jeder gleichermaßen in seinem Beruf bis zum Rentenalter von 65 oder 67 Jahren leistungsfähig ist."

Weitere Warnstreiks der IG Metall

Eine Neuregelung der Altersteilzeit steht auch im Mittelpunkt des laufenden Tarifkonflikts in der Metallindustrie. Nachdem gestern rund 30.000 Beschäftigte vorübergehend die Arbeit niedergelegt hatten, rief die IG Metall auch für heute bundesweit zu Warnstreiks auf.

Tagesschau,17.06.2008