Huber kündigt Widerstand gegen Entlassungen an
In die Debatte um die Warnungen vor sozialen Unruhen angesichts der schweren Rezession hat sich nun auch IG-Metallchef Berthold Huber eingeschaltet.

Komme es aufgrund der Wirtschaftskrise zu Massenentlassungen, werde es breiten Widerstand geben. "Da können Sie sicher sein, dass die IG-Metall ganz vorne dran steht", kündigte Huber im "Bericht aus Berlin" an, der morgen im Ersten ausgestrahlt wird.

Zugleich unterstützte Huber DGB-Chef Michael Sommer. Dessen Warnung vor sozialen Unruhen treffe auf seine Zustimmung, sagte Huber. Den Vorwurf der Panikmache wies er zurück: "Herr Sommer redet nichts herbei. Michael Sommer weist auf die Problematik der wirtschaftlichen Entwicklung hin. Alle Prognosen sind schwierig", ergänzte der IG-Metall-Chef.

Für den Fall einer Verschärfung der Krise hatte Sommer vor sozialen Unruhen gewarnt. SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan hatte ebenfalls Befürchtungen geäußert, dass die Stimmung explosiv werden könnte.

Ablehnung selbst bei der SPD

Verständnis für Warnungen vor sozialen Unruhen hatten auch Grünen-Bundestagsfraktionschef Fritz Kuhn und der Linksparteivorsitzende Oskar Lafontaine geäußert. Ansonsten stießen die Worte Sommers und Schwans auf breite Ablehnung auch in den Reihen der Sozialdemokraten.

So sagte SPD-Chef Franz Müntefering dem "Kölner Stadtanzeiger", Deutschland sei ein Sozialstaat, der den Menschen Sicherheit gebe. "Deutschland ist stark. Es gibt Vertrauen in die, die politisch handeln, in Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände".

Köhler: "Können Krise beherrschen"

Auch Bundespräsident Horst Köhler warnte vor übertriebenen Befürchtungen angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise. Dem rbb-Inforadio sagte er: "Was nicht geschehen sollte, ist: uns selbst erstens in Panik reden. Und zweitens in eine Situation reden, als könnten wir diese Krise am Ende nicht beherrschen - weder im Wirtschaftspolitischen noch im Sozialen."

Die Bundesregierung habe im Wesentlichen besonnen und richtig gehandelt, indem sie sich beispielsweise um internationale Abstimmung bemüht habe.

Köhler sagte, er sei überzeugt davon, dass die Demokratie in Deutschland "feste Wurzeln gefasst hat". Die Deutschen seien nicht nur dann Demokraten, wenn es mehr zu verteilen gebe, "sondern sie haben dieses Wertekonzept der Demokratie aufgenommen und werden dann auch mit dieser Krise entsprechend fertig werden".

tagesschau,26.04.2009