Nach tagelangen Protesten tausender Erzieherinnen und Erzieher in ganz Deutschland haben die kommunalen Arbeitgeber Verhandlungsbereitschaft gezeigt, blieben aber hinter den Gewerkschaftsforderungen zurück. Man sei bereit, den Gesundheitsschutz und die Gesundheitsförderung für die Mitarbeiter der Kindertagesstätten zu regeln, sagte Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, Manfred Hoffmann. "Hiermit greifen wir alle Forderungen der Gewerkschaften auf. Der Anlass der Streiks ist damit vom Tisch", fügte er hinzu und forderte ein sofortiges Ende der Arbeitsniederlegungen.

Nach einer weiteren Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern in Berlin lehnte die Gewerkschaft ver.di das Angebot ab und erklärte die Gespräche erneut für gescheitert. Ver.di-Vorstand Achim Meerkamp sprach von einem Scheinangebot, mit dem die Arbeitgeber lediglich ihre Hinhaltetaktik fortsetzen und am Status quo festhalten wollten. Laut ver.di ist nun mit weiteren Streiks zu rechnen.

Arbeitgeber wollen Gesundheitsschutz regeln

Das Verhandlungsangebot der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sieht vor, die Beschäftigten in die bereits gesetzlich verankerte Gefährdungsanalyse am Arbeitsplatz besser einzubinden. Die Einrichtung von betrieblichen Gesundheitszirkeln soll ermöglicht und das Gesundheitsbewusstsein des Personals gestärkt werden. Die gesetzlichen Bestimmungen und Beteiligungsrechte der Personal- und Betriebsräte sollen gleichwohl unberührt bleiben.

Streiks gehen weiter

Um den Druck weiter zu erhöhen, stezten die Gewerkschaften parallel zu den Tarifverhandlungen die Streiks in Kindertagesstätten auch heute fort - zahlreiche Kitas blieben geschlossen. Proteste gab es in Nordrhein-Westfalen, Baden- Württemberg und Niedersachsen. Auch aus Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz sowie Thüringen und Sachsen-Anhalt wurden Arbeitsniederlegungen gemeldet. Nach Angaben der Gewerkschaften beteiligten sich 15.000 Beschäftigte, tags zuvor waren es 25.000 gewesen.

Hamburg steht ebenfalls vor einem unbefristeten Streik der Kita-Mitarbeiter: Bei einer Urabstimmung stimmten 99,7 Prozent der GEW-Mitglieder und 98,6 Prozent der ver.di-Mitglieder für einen Arbeitskampf. Hamburg wird als Stadtstaat nicht direkt durch die VKA vertreten, deshalb war hier eine gesonderte Urabstimmung für Streiks in Kitas notwendig.

Gewerkschaften wollen Geschundheitsschutz und mehr Geld

Ver.di und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wollen einen tariflich geregelten Gesundheitsschutz für die 220.000 kommunen Kita-Angestellten und Sozialarbeiter durchsetzen. So haben Erzieherinnen wegen des Kindermobiliars oft Rückenprobleme. "Die sitzen den ganzen Tag auf diesen kleinen Stühlen", erläuterte eine ver.di-Sprecherin. Der Lärmpegel einer Kindergruppe sei mit dem eines startenden Flugzeugs zu vergleichen. Zudem fordern die Gewerkschaften deutliche Einkommensverbesserungen. Den Arbeitnehmervertretern zufolge verdienen Erzieherinnen im Schnitt etwa 2400 Euro brutto. Da aber viele Frauen in Teilzeit arbeiten, kämen sie oft auf nur 1000 Euro netto.

Arbeitgeber: "Wir wollen konstruktiv verhandeln

"Die Arbeitgeber kritisieren, der Gesundheitsschutz sei nur ein Vorwand, weil für den Gehaltstarifvertrag noch die Friedenspflicht besteht - das heißt, für mehr Geld darf nicht gestreikt werden. "Wir wollen konstruktiv verhandeln", hatte VKA-Hauptgeschäftsführer Hoffmann zu Beginn der Verhandlungsrunde gesagt. Das bisherige VKA-Angebot sieht 220 Euro mehr im Monat sowie neue Entgeltgruppen vor.
tagesschau, 28.05.2009