Der Streit über eine rasche Einführung der Pension mit 67 für Landesbeamte wird schärfer. DGB-Landeschef Bliesener kündigte massive Proteste der Beamten an, falls die Landesregierung an den Plänen festhält.

Unmittelbar vor dem heutigen Spitzengespräch von Regierung und Beamtenbund über eine Reform des Dienstrechts für Landesbeamte haben beide Seiten ihren Folterwerkzeugkasten geöffnet. Die Drohgebärden gelten vor allem einem möglichen Aspekt der Reform - den von Regierungschef Günther Oettinger (CDU) geplanten raschen Einstieg in die Pension mit 67. Während die Rente mit 67 erst im Jahr 2029 vollständig erreicht sein wird, strebt Oettinger für Baden-Württemberg bei der Pension mit 67 die Umsetzung bereits bis 2020 an.

Für die Gewerkschaft ist das ein Affront. "Das muss von der Tagesordnung. Einen Sonderweg Baden-Württembergs darf es nicht geben ", fordert DGB-Landeschef Rainer Bliesener. Er drohte der Regierung gestern mit "öffentlichkeitswirksamen Protestaktionen " der Landesbeamten, sollte Oettinger an den Plänen festhalten. Aber auch Finanzminister Willi Stächele (CDU) ist bei der Wahl der Mittel nicht zimperlich: Er beharrt auf dem schnellen Einstieg in die Pension mit 67 - und droht andernfalls mit einer Kürzung der Altersbezüge um 0,7 Prozent. Doch auf die "Wahl zwischen Pest und Cholera " will sich Beamtenbundchef Volker Stich nicht einlassen. Er hofft, dass Oettinger heute einlenkt.

Die Erhöhung des Pensionsalters würde Stich noch akzeptieren - aber nur im Einklang mit den Regelungen, die für Rentner und Bundesbeamte getroffen worden sind. In dieser Position bestärken ihn nicht nur die SPD, sondern auch der Sozialflügel der CDU sowie große Teile der FDP-Fraktion. Oettinger kündigte gestern an, dass er den Landtagsfraktionen noch vor den Sommerferien ein Konzept zur Dienstrechtsreform vorlegen werde. Dazu muss er aber weitere Streitpunkte aus dem Weg räumen:

Umbau der Besoldungstabelle:

Eine alte Oettinger-Idee ist der Umbau der Besoldungstabelle zugunsten jüngerer Beamter. Das Land soll so im Wettbewerb mit der Industrie um qualifizierte Berufseinsteiger besser bestehen können. Im Gegenzug sollen die Anstiege bei der Besoldung in späteren Berufsjahren niedriger ausfallen. Für eine Übergangszeit würde die Umstellung indes Mehrkosten verursachen. Diese könnten sich nach internen Modellrechnungen - je nach Ausgestaltung - auf bis zu 600 Millionen Euro innerhalb von sieben Jahren summieren. Angesichts der Steuereinbrüche dürfte es daher in diesem Bereich nur zu einer Mini-Reform kommen.

Leistungsprämie:

Eine andere Idee ist, Zulagen für Leistungsträger einzuführen. Bisher ist die einzige Möglichkeit, mehr Geld zu bekommen, die vorgezogene Eingruppierung in die nächste Altersgruppe. Dafür stehen 16 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Zu einem früheren Zeitpunkt hat Oettinger angekündigt, diese Summe - plus 45 Millionen Euro zusätzlich - für Leistungszulagen aufwenden zu wollen. Doch die Gewerkschaften sind von der Idee weniger angetan. Zum einen vermissen sie ein Konzept, das Leistungskriterien benennt. Zum anderen wollen sie möglichst viele Beamte belohnen - sprich mehr Geld. Die Einführung der Prämie gilt inzwischen als unwahrscheinlich.

Ballungsraumzulage:

Speziell für den mittleren Dienst der Polizei in Städten mit hohen Lebenshaltungskosten wie Stuttgart ist eine Ballungsraumzulage im Gespräch.

Neues Laufbahnrecht:

Bisher gibt es einen einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienst. Künftig soll zumindest der mittlere Dienst wegfallen und der Übergang zwischen den übrigen Stufen flexibler werden. Falls die Leistungsprämie wegfällt, könnten zudem die Besolungsgruppen A 11 bis A 13 schneller befördert werden.

südwest presse,15.07.2009