Kongress der IG-BCE

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12.10.2009 Gewerkschafts-Appell gegen "Casino-Kapitalismus"

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) hat Union und FDP vor einer Politik des sozialen Kahlschlags gewarnt: "Die Menschen wollen keine Rückkehr zum 'Casino-Kapitalismus', sondern soziale Marktwirtschaft", sagte Gewerkschafts-Chef Hubertus Schmoldt bei der Eröffnung des IG-BCE-Kongresses in Hannover.

Die Gewerkschaften hofften, dass die neue Regierung an die bisherige Politik der Beschäftigungssicherung anknüpft und nicht versuche, die geplanten Steuersenkungen durch Sozialkürzungen zu finanzieren: "Wir erwarten, dass die Union dem Übermut der FDP Grenzen setzt", sagte Schmoldt. Es gelte, Errungenschaften wie Kündigungsschutz, Mitbestimmung und Tarifautonomie zu erhalten. Für den Fall, dass diese Elemente in Frage gestellt würden, erklärten sich die Gewerkschaftler kampfbereit.

Schmoldt gegen Wechsel zu "Marktwirtschaft pur"

In den vergangenen elf Jahren habe die Gewerkschaft die SPD stets an ihrer Seite gewusst, betonte Schmoldt. Dennoch hoffe er darauf, dass auch mit einer schwarz-gelben Regierung eine fruchtvolle Zusammenarbeit möglich sei. "Für einen Wechsel zu Marktwirtschaft pur stehen wir nicht zur Verfügung", betonte er. Die Chemiegewerkschaft gilt als eher um Ausgleich bemüht als ihre Schwestern IG Metall und ver.di, deren Delegierte oft kämpferischer auftreten.

Müntefering: "Der Sozialstaat muss bewahrt bleiben"

"Es müssen weiter soziale Brücken über die Krise geschlagen werden, um die Menschen vor dem Verlust ihrer beruflichen und materiellen Existenz zu bewahren", sagte DGB-Chef Michael Sommer. SPD-Chef Franz Müntefering rief in einem Grußwort dazu auf, die durch die Wirtschaftskrise verursachten Gefahren für die Demokratie entschlossen zu bekämpfen. Es sei eine neue Art von Kapitalismus entstanden, sagte er. Der solidarische Sozialstaat müsse bewahrt bleiben.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff betonte, gerade in der Krise habe sich ein gemeinsames Handeln von Politik und Gewerkschaften bewährt.

Schmoldt tritt ab - Nachfolger wird gewählt

Auf dem Kongress stellt sich der 64-jährige Schmoldt nach 14 Jahren an der Gewerkschaftsspitze nicht mehr zur Wiederwahl. Zu seinem Nachfolger sollen die 350 Delegierten am Dienstag den 45-jährigen Michael Vassiliadis wählen. Er gehört dem geschäftsführenden Vorstand seit 2004 an und ist dort unter anderem für Jugend und Bildung zuständig.

Ihn hatte Schmoldt 1997 mit der Fusion von IG Chemie und IG Bergbau und Energie als Vorstandssekretär in die Gewerkschaftszentrale geholt. Die Industriegewerkschaft leidet wie andere Gewerkschaften unter einem stetigen Mitgliederschwund. In den vergangenen fünf Jahren schrumpfte sie um fast 100.000 auf derzeit noch 690.000 Mitglieder.

Größte Gewerkschaft in Deutschland ist die IG Metall mit zuletzt rund 2,3 Millionen Mitgliedern gefolgt von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit knapp 2,2 Millionen Mitgliedern.

Letzte Änderung: 12.10.2009