"Recht auf faire Entlohnung"

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02.01.2010 Schwere Vorwürfe hat die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Beate Müller-Gemmeke, gegen die Drogeriemarktkette Schlecker erhoben. Gesellschaftliche Verantwortung sei ein Fremdwort.

In ihrer Funktion als Sprecherin für Arbeitnehmerrechte besuchte Müller-Gemmeke die Gewerkschaft verdi im Bezirk Fils-Neckar-Alb und erkundigte sich bei Carola Gross, Gewerkschaftssekretärin für den Bereich Handel, über die aktuellen Entwicklungen vor Ort bei der Drogeriekette Schlecker.

Bei Schlecker finde derzeit eine beispielslose Umstrukturierung mit dem einzigen Ziel der Senkung der Arbeitskosten statt. "Die bisherigen Schlecker-Filialen werden geschlossen und durch neue Schlecker XL-Filialen ersetzt", so Carola Gross, "dabei werden die Tariflöhne unterlaufen und den Beschäftigten der Bestandsschutz genommen."

Dabei bediene sich Schlecker bundesweit mit seiner Zeitarbeitsfirma Meniar auch dem Instrument der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung, um die Arbeitsbedingungen der bisherigen Beschäftigten zu verschlechtern. "Mit dieser Umstrukturierung wird ein Unterbietungswettbewerb innerhalb der Branche ausgelöst", kritisierte Beate Müller-Gemmeke die Vorgänge, "und zwar auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

Gerade jetzt in der Wirtschaftskrise würden die Sorgen der Menschen um den Arbeitsplatz ausgenutzt. "Schlecker macht bei der Schließung der alten Filialen in der Regel kein Arbeitsplatzangebot oder aber er treibt die Menschen in Arbeitsverhältnisse mit Löhnen, von denen niemand leben kann", so Müller-Gemmeke. In der Folge steht Arbeitslosigkeit an.

Bei Übernahme müssen nicht wenige Menschen aufgrund zu niedriger Löhne aufstockendes Arbeitslosengeld II beantragen. Dies führe zu noch höheren Ausgaben bei der Bundesagentur für Arbeit und zudem zu Einnahmeverlusten bei den Sozialversicherungsträgern in Millionenhöhe. "Gesellschaftliche Verantwortung ist bei Schlecker ein Fremdwort", kritisierte die Bundestagsabgeordnete.

Einhelligkeit bestand im Gespräch mit Carola Gross, dass Leiharbeit nicht länger dazu missbraucht werden darf, Löhne zu drücken und Stammbelegschaften zu ersetzen. "Leiharbeit muss wieder auf ihre eigentliche Funktion konzentriert werden, nämlich flexibel und kurzfristig Auftragsspitzen zu bewältigen", so Müller- Gemmeke. Deswegen habe sie eine kleine Anfrage zum Thema Leiharbeit im Bundestag eingereicht.

"Die Bundesregierung muss klar sagen, wie sie die Vorgänge bei Schlecker und Meniar bewertet, ob und wie sie das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ändern will, um solche Vorgänge zukünftig zu verhindern", so Beate Müller-Gemmeke. "Leistung muss wieder belohnt werden" sei ein ständiger Slogan der Regierungsfraktionen, der auch mit Leben gefüllt werden müsse und zwar für alle Erwerbstätigen. "Denn alle Menschen haben einen Anspruch darauf, dass ihre Arbeit gerecht und fair entlohnt wird", resümierte die Bundestagsabgeordnete abschließend.

südwest presse,02.01.2010

Letzte Änderung: 02.01.2010