14 Monate vor der Landtagswahl sucht die CDU die Nähe der Gewerkschaften. IG-Metall-Chef Huber war gern gesehener Gast der Klausurtagung.

Angesichts der Wirtschaftskrise übt der designierte Regierungschef Stefan Mappus den Schulterschluss mit den Gewerkschaften. Er strebe eine engere Abstimmung an, sagte Mappus am Wochenende nach einer ausführlichen Debatte von rund 150 Abgeordneten und Funktionären der Südwest-CDU mit IG-Metall-Chef Berthold Huber. Er deutete zugleich an, dass er nach seiner für den 10. Februar terminierten Wahl zum Regierungschef Mittelständlern die Beschaffung von Krediten über die landeseigene L-Bank erleichtern will.

Zuvor hatte Gastredner Huber hinter verschlossenen Türen von der Politik mehr Anstrengungen zur Sicherung der Arbeitsplätze gefordert. Dazu gehöre ein umfassender Rettungsschirm für Firmen - und die Verlängerung des Kurzarbeitergelds über 2010 hinaus. "Ich habe für viele Dinge Zustimmung erfahren", sagte SPD-Mitglied Huber hinterher. Auch Mappus machte "eine ganze Menge an Übereinstimmungen" aus. Bewusst hatten beide Seiten das Konfliktthema Hartz IV bei ihrer Debatte ausgespart.

Mappus und Huber gehen davon aus, dass die Krise für die Wirtschaft im Südwesten längst nicht ausgestanden ist. Damit zeichnet sich immer mehr ab, dass die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu einem zentralen Wahlkampfthema werden könnte. Für die Südwest-CDU ist die Annäherung an die Gewerkschaften damit strategisch wichtig - schließlich hat Mappus das Wahlziel "40 Prozent plus X" ausgegeben.

Zum Auftakt der zweitägigen Klausursitzung in der ehemaligen Zisterzienserabtei Kloster Schöntal hatte der Unions-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, die Parteifreunde gewarnt, dass die Wahl "kein Spaziergang" werde. Er versprach aber, dass die Bundesregierung bei ihren Entscheidungen den Wahltermin in Baden-Württemberg berücksichtigen werde. Kauder reagierte damit auf Befürchtungen innerhalb der Südwest-CDU, dass die Berliner Koalition nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai eine Reihe unpopulärer Sparbeschlüsse trifft, die das Ergebnis von Mappus bei der Landtagswahl im März 2011 trüben könnten.

Mappus wiederum kam seinem Parteifreund Kauder in der Steuerfrage entgegen. Bislang hatte der Pforzheimer darauf gedrungen, Anfang 2011 und damit vor der Wahl im Südwesten die Steuern zu senken. Nach der Klausurtagung sagte er, vor einer Entscheidung gelte es, die Mai-Steuerschätzung abwarten: "Sobald es geht, muss man es machen. Im Moment ginge es nicht."

Auch bei der Frage, wie der Landeshaushalt saniert werden kann, vermeidet Mappus jede Festlegung. Er versprach zwar, dass er nach der Krise einen harten Sparkurs fahren werde: "Ich machs, verlassen Sie sich darauf!" Aber konkret wurde er nach der Klausurtagung nur bei den Bereichen, die er von Einschnitten ausnehmen will - die Bildung und das Landeserziehungsgeld. Ansonsten dürfe es aber "keine Tabus" geben. Schon jetzt, in der Krise zu sparen, sei dagegen "ökonomisch betrachtet das Dümmste, was man überhaupt machen könnte". Doch nicht nur deshalb reagiert er allergisch auf konkrete Sparvorschläge aus den eigenen Reihen: Wie beim Schulterschluss mit den Gewerkschaften hat er auch dabei schon die Landtagswahl im Blick.

südwest presse,25.01.2010