Für fünf Prozent mehr Lohn

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03.02.2010 Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Die Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst haben begonnen: Der Schwerpunkt der ersten Warnstreikwelle liegt heute bei den Krankenhäusern. Die Gewerkschaft ver.di plant nach eigenem Bekunden Aktionen in mehreren Bundesländern, darunter in Hessen, in Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Baden-Württemberg, in Bremen und in Niedersachsen. In Rheinland-Pfalz etwa ist das Klinikpersonal in neun Städten zu kurzzeitigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen. In Mannheim und Heidelberg soll der Ausstand unter anderem Kliniken, die Verwaltung und die Müllabfuhr betreffen, aber auch Kindertagesstätten bleiben geschlossen.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske verteidigte im ARD-Morgenmagazin die Forderungen seiner Gewerkschaft nach fünf Prozent mehr Lohn. Gerade in der Wirtschaftskrise müsse "gegengesteuert" werden. Lohnerhöhungen seien wichtig für die private Nachfrage, dem öffentlichen Dienst käme hier eine besonders wichtige Rolle zu. Bsirkse kritisiert erneut, dass die Arbeitgeber noch kein Angebot vorgelegt hätten.

Forderungen in der Tarifrunde 2010:

Ver.di fordert für die Angestellten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ein Plus im Gesamtvolumen von fünf Prozent. Welchen Anteil die Einzelforderungen daran haben, ist noch offen. Neben mehr Geld für die Beschäftigten will ver.di eine tarifvertraglich geregelte Altersteilzeit, Verbesserungen für Auszubildende sowie mehr Aufstiegsmöglichkeiten. Für Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen soll es Verbesserungen bei Zuschlägen auf Nachtarbeit und für Teilzeitbeschäftigte geben. Angestellte kommunaler Versorgungsbetriebe sollen fünf Prozent mehr Gehalt bekommen. Bund und Kommunen lehnen die Forderungen als zu hoch ab, haben aber bislang ihrerseits noch kein Angebot vorgelegt.

Winterdienst wird nicht bestreikt

Am Donnerstag soll der Schwerpunkt in Baden-Württemberg liegen. Allein im Großraum Stuttgart rechnet die Gewerkschaft mit bis zu 5000 Teilnehmern. Hauptziel sei der Nahverkehr, sagte der Geschäftsführer des Stuttgarter ver.di-Bezirks, Bernd Riexinger. "Kein Bus und keine Bahn werden 24 Stunden die Betriebshöfe verlassen." Auch die Kliniken, die Müllabfuhr, die Kindertagesstätten sowie einige Bundesbehörden wie die Bundesanstalt für Arbeit und die Wasser- und Schifffahrtsämter sollen in die Aktionen einbezogen werden.

Den Winterdienst wollen die Gewerkschafter von den Warnstreiks ausnehmen. Riexinger sagte, während der Streiks 2006 habe es schlechte Erfahrungen mit Streiks in diesem Bereich gegeben. "Der Winterdienst ist normal im Einsatz", versicherte Riexinger. Mit den Warnstreiks wollen die Gewerkschaften ihrer Forderung nach insgesamt fünf Prozent mehr Entgelt für rund zwei Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen Nachdruck verleihen. Die Arbeitgeber lehnen die Tarifforderung als zu hoch ab und verweisen auf die schwierige Lage der öffentlichen Kassen angesichts der Rezession.

Die Verhandlungen waren am Montag in Potsdam ohne Annäherung vertagt worden. Sollte nach der für den 10. Februar geplanten dritten Runde die Schlichtung beantragt werden, wären Warnstreiks wegen der dann geltenden Friedenspflicht nicht mehr möglich. Als Schlichter würden Hannovers früherer Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg und der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt fungieren.

Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen:

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst geht es um die Einkommen von rund 1,15 Millionen Angestellten bei Städten und Gemeinden sowie um die rund 160.000 Angestellten des Bundes. Vertreten werden sie von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem deutschen Beamtenbund (dbb). Beide verhandeln gemeinsam.

Die Bezahlung der Beamten von Kommunen und Bund ist nicht Teil der Verhandlungen, da ihre Besoldung nicht durch einen Tarifvertrag, sondern durch ein Gesetz festgelegt wird. In der Regel wird der Abschluss auf die rund 360.000 Beamten übertragen, zudem orientieren sich auch die Bundesagentur für Arbeit, Sozialverbände und weitere Institutionen am Ergebnis. Deswegen sprechen die Gewerkschaften von mehr als zwei Millionen Beschäftigten, die von einem Abschluss betroffen sind.
tagesschau,03.02.2010

Letzte Änderung: 03.02.2010