Über Westerwelles Gedanken...

Vorschaubild

25.02.2010 "Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet", so Guido Westerwelle, Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland Große Teile der Bevölkerung stimmen dem zu! Wir auch !

Aber was meint Westerwelle eigentlich?

Verdienen die Arbeitenden zu wenig oder bekommen die Erwerbslosen zu viel Geld?

Westerwelle und seine FDP zielen auf die Erwerbslosen.

Sie unterstellen den Langzeitarbeitslosen (Hartz IV Empfänger), sie würden sich auf Kosten der Allgemeinheit auf die faule Haut legen.

Aus der FDP werden jetzt trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts Stimmen laut, man müsse Hartz IV um 30 % kürzen.

In diesem Zusammenhang weisen wir auf Folgendes hin:
Hätte es die IG Metall, zusammen mit den Beschäftigten bei Automotive Lighting in Reutlingen, nicht geschafft eine Standortsicherung zu vereinbaren, wären diese rund 150 Beschäftigten, spätestens in 18 Monaten potentielle Hartz IV Empfänger.
Oder glaubt denn jemand, dass zum Beispiel ein/e heute 50 Jährige/r in 18 Monaten einen Job bekommt?

Und wenn Erwerbslose eine Arbeit bekommen, zahlen viele von ihnen keine oder wenig Steuern.

Nicht weil sie diese hinterziehen, und in der Schweiz oder in Liechtenstein verstecken.

Sie können kaum Steuern zahlen, weil sie mit Hunger- oder Niedriglöhnen abgespeist werden. Heute arbeiten rund 25 Prozent der Beschäftigen im Niedriglohnsektor.

1,4 Millionen Menschen erhalten, obgleich sie arbeiten gehen, zusätzliche Leistungen aus dem Hartz -IV-System (sogenannte Aufstocker).

Das kostet mittlerweile rund zehn Milliarden Euro.
Dieses Geld der Steuerzahler könnte unverzüglich eingespart werden.

Denn die Steuerzahler subventionieren Lohndrücker.
Die wahren Sozialschmarotzer sind jene Unternehmer, die ihren Beschäftigen Hungerlöhne zahlen, weil sie wissen, Vater Staat sorgt für den Lebensunterhalt.

Als eines der schlimmsten Beispiele steht die gelernte Friseurin aus Köln, die von ihrem Chef einen Stundenlohn von 1,50 EUR erhält.
Westerwelle hat insofern sogar Recht:

"Mehr und mehr werden diejenigen, die arbeiten in Deutschland, zu den Deppen der Nation."

Aber nicht die "faulen" Hartz IV-Empfängern beuten das System aus.

Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (19.02.2010):

"Arbeitslose wollen keine soziale Hängematte.! Für einen Job nehmen Erwerbslose auch weniger Geld in Kauf!

Lohndumping wurde erst durch Rot-Grün, dann durch die Große Koalition und nun par exczellence von der "christlich liberalen Koalition" von Frau Merkel vorangetrieben.

Durch Befristungen, Leiharbeit, Minijobs und vor allem durch Streichung von Arbeitslosengeld II und Einführung von Hartz IV.

Mit Verlaub, was ist daran christlich?

Hätten wir einen Mindestlohn, von dem man leben kann, bräuchte sich Westerwelle nicht aufzuregen:

"Ich finde es geradezu skandalös, dass eine Kellnerin, wenn sie zwei Kinder hat und wenn sie verheiratet ist, im Schnitt 109 Euro weniger zur Verfügung hat, als wenn sie beispielsweise Hartz IV beziehen würde." (Westerwelle)

Denn dann hätte diese Kellnerin deutlich mehr.

Und da "das so nicht weitergehen kann" - wie Westerwelle betont - brauchen wir als Sofortmaßnahme einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro.

Selbst LIDL setzt sich jetzt für einen Mindestlohn ein!

Hartz IV muss erhöht werden, wie es das Bundesverfassungsgericht will!

Finanzierbar ist dies durch Steuererhöhungen für wirkliche Reiche.
Zum Beispiel durch die Besteuerung von Spekulationsgewinnen, der Besteuerung von Schwarzgeldern in der Schweiz oder Liechtenstein.
Hat denn für dieses Geld jemand gearbeitet?

Und meint Westerwelle mit seiner These: " Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet", wirklich, dass diese "nichtarbeitenden Abkassierer" nun ihr Geld hergeben müssen?

Für Westerwelle ist das vielleicht "Sozialismus".

Für uns und die Mehrheit der Bevölkerung wäre es eher "soziale Gerechtigkeit".

IG Metall Reutlingen-Tübingen

Anhang:

Flugblatt zum Ausdrucken und downloaden...

Flugblatt zum Ausdrucken und downloaden...

Dateityp: PDF document, version 1.3

Dateigröße: 42.75KB

Download

Letzte Änderung: 25.02.2010