Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst ist beigelegt - am Wochenende führte der Schlichterspruch zu einer Einigung. Allerdings dauerten die Schlussverhandlungen länger als erwartet.

Trotz leerer Kassen erhalten rund zwei Millionen Angestellte bei Bund und Kommunen mehr Geld. Arbeitgeber und Gewerkschaften akzeptierten im Wesentlichen den Schlichterspruch, der in der vergangenen Woche vom ehemaligen Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg (SPD) und dem früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) ausgehandelt worden war. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Einigung als "beispielhaft" und vernünftig. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) strebt die "zeitgleiche" Übertragung des Tarifergebnisses auf die 360 000 Beamten des Bundes sowie auf Soldaten und Pensionäre an.

Sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften werteten die Einigung nach vierzehnstündigen Verhandlungen in Potsdam als Kompromiss, der angesichts von Wirtschaftskrise und desolater öffentlicher Haushaltslage gerade noch tragbar sei. Die Gehälter werden bis Sommer 2011 stufenweise um 2,3 Prozent angehoben, zunächst rückwirkend zum 1. Januar um 1,2 Prozent. Ein weiterer kleiner Sprung von 0,6 Prozent ist ab Januar 2011 vorgesehen, eine dritte Erhöhung um weitere 0,5 Prozent folgt zum 1. August 2011.

Als "soziale Komponente" wird im Januar 2011 außerdem eine Einmalzahlung von 240 Euro gewährt. Auch gibt es im neuen Tarifvertrag Regelungen für eine Altersteilzeit für Beschäftigte ab 60 Jahren. Für Krankenhäuser, den Nahverkehr und die Beschäftigten bei Ver- und Entsorgern, darunter fallen die Stadtwerke, wurden Sonderregelungen getroffen. Die Tarifparteien vereinbarten zudem, die festgefahrenen Gespräche über die seit 2005 strittige Entgeltordnung wieder in Gang zu bringen.

Der Präsident der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, sagte, der Abschluss bedeute für die Kommunen erhebliche Lasten. Positiv sei aber die vereinbarte Laufzeit von 26 Monaten, die Planungssicherheit bringe, ebenso der Ausbau der leistungsorientierten Bezahlung. De Maizière, der für den Bund die Verhandlungen führte, sagte, er halte das Ergebnis für einen "vertretbaren Gesamtkompromiss", der die öffentlichen Kassen nicht über Gebühr belaste.

Verdi-Chef Frank Bsirske sprach von "ausgesprochen schwierigen" Verhandlungen. Das Ergebnis sei kein Grund zum Jubeln, aber in dieser Situation auch nicht selbstverständlich. Nach Darstellung von Verdi belaufen sich die Verbesserungen für die Beschäftigten auf ein Volumen von 3,5 Prozent der gesamten Lohnsumme. Der Verhandlungsführer der Tarifunion des Beamtenbundes DBB, Frank Stöhr, sagte, entscheidend sei, dass die Beschäftigten Anschluss an die allgemeine Lohnentwicklung bekommen und "kein Sonderopfer" bringen müssen. dpa

südwest presse,01.03.2010