Das Jobpaket ist geschnürt

IG Metall

13.04.2010 Jetzt ist die Politik am Zug

Mit den neuen Metall-Tarifabschlüssen hat die IG Metall neue Modelle zu ­Kurz­arbeit und Arbeitszeitverkürzung erreicht und dabei Jobs und Entgelte gesichert. Nun fordert die IG Metall konkrete Unterstützung von der Politik.

Beschäftigungssicherung in der Krise wirkt

Die neuen Modelle zu ­Kurz­arbeit und Arbeitszeitverkürzung in den Tarifabschlüssen sind für die Betriebe attraktiv und sichern den Beschäftigten Arbeit und Entgelt. Allerdings ist ihr Wirkungsgrad abhängig von der Rückendeckung durch die Politik. Die IG Metall fordert im einzelnen:

* Die Erleichterungen bei der Kurzarbeit, insbesondere die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Arbeitsagentur, müssen über den 31. Dezember hinaus für die Gesamtdauer der Kurzarbeit verlängert werden.
* Der Teilentgeltausgleich in der neuen tariflichen Kurzarbeit muss sozialversicherungsfrei gestellt sein. Die Förderung von Kurzarbeit und Beschäftigungssicherung ist kein Griff in die Staatskasse, sondern mindestens 40 Prozent billiger als Arbeitslosigkeit zu finanzieren, betont der IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber.

Industriepolitik nötig. Huber widerspricht Vorwürfen von marktliberaler Seite, Kurzarbeit statt Entlassungen verhindere notwendige Strukturanpassungen. "1993/94 hatten wir eine Strukturkrise in der Metallindustrie, der damals fast eine Million Arbeitsplätze zum Opfer fielen - und wenig später klagten alle über Fachkräftemangel", sagte Huber im Handelsblatt.

"Tatsächlich verschaffen die neuen Tarifabschlüsse den Betrieben die nötige Luft für Strukturveränderungen - statt unkontrolliert in Insolvenz zu rutschen", betont auch Kay Ohl, Bereichsleiter für Tarifpolitik beim IG Metall-Vorstand.

Strukturveränderungen - für die IG Metall bedeutet das: Qualifizierte Belegschaften in den Betrieben - nicht außerhalb - treiben Innovationen voran. Die Entwicklung neuer Technologien, etwa im Bereich Elektrofahrzeuge, ist der Schlüssel für die Zukunft von Industrie und Arbeitsplätzen nach der Krise.

Und genau hier sieht die IG Metall die Politik in der Pflicht: "Während Deutschland streitet, ob man auf Kurzarbeitergeld Sozialabgaben erheben soll, legen andere Staaten Investitionsprogramme auf und betreiben eine strategische Industriepolitik", kritisiert Huber. Genau das fordert jetzt die IG Metall, neben der Regulierung der Finanzmärkte: Die Förderung einer nachhaltigen, sozialen und ökologischen Industriepolitik.
Die neuen Metall-Tarifabschlüsse

* Neue konjunkturelle Kurzarbeit mit Senkung der Remanenzkosten, bei stabilem Monatsentgelt: In NRW und anderen Tarifgebieten durch Kürzung der auf zwölf Monate verteilten Sonderzahlungen. In Baden-Württemberg durch Kürzung der Einmalzahlung ab dem 12. Kurzarbeitsmonat um max. 25 Prozent, ab 18 Monate um max. 50 Prozent.
* Neue tarifliche Kurzarbeit: Arbeitszeitverkürzung mit Teilentgeltausgleich.
* In Baden-Württemberg hat konjunturelle Kurzarbeit Vorrang und ist über die Schlichtungsstelle erzwingbar.
* Mehr Entgelt für alle: einmalig 320 Euro in diesem Jahr, 2,7 Prozent dauerhaft ab 1. April 2011.
direkt,04.2010

Letzte Änderung: 13.04.2010