Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Wiener Arbeiterkammer (AK) haben die Online-Petition gestartet. Sie läuft noch bis zum 19. April 2011.

Noch in diesem Monat wird im Europäischen Parlament über die Finanztransaktionssteuer abgestimmt. Die IG Metall will eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte. Dabei geht es um viele finanztechnische Regeln, die aber ein Ziel haben: den Finanzsektor wieder in eine verantwortungsvolle Dienstleistungsfunktion für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigung zu bringen. Deshalb unterstützt die IG Metall den Aufruf der österreichischen Gewerkschaften.

Mit der Petition können Bürger in ganz Europa ihrer Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene Nachdruck verleihen. Mit der Unterzeichnung auf financialtransactiontax.eu werden E-Mails mit dem Text der Petition an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Steuerkommissar Algirdas Semeta sowie an die EU-Kommissare des jeweils eigenen Landes gesendet.

Spekulanten die Lust am Spekulieren nehmen

Die Finanztransaktionssteuer soll auf alle Wertpapiergeschäfte an Börsen und außerhalb von Börsen und auf Devisenumsätze erhoben werden. Sie ist eine Art Umsatzsteuer, die beim Kauf und Verkauf von Aktien, Anleihen, Währungen und allen Arten von Derivaten anfällt. Diese Steuer soll vor allem von gewerblichen institutionellen Spekulanten bezahlt werden. Also von Hedge Fonds, aber auch von Investmentfonds, Pensionsfonds und Versicherungen. Auch die Banken sollen im Rahmen des sogenannten Eigenhandels zahlen, also dann, wenn sie Aktien und Derivate nicht für Kunden, sondern auf eigene Rechnung kaufen, um damit zu spekulieren.

Die Finanztransaktionsteuer wäre auf jede einzelne Finanztransaktion fällig und würde diese verteuern - so wie die Mehrwertsteuer die Anschaffung einer neuen Waschmaschine oder eines Autos verteuert. Mit einem Unterschied: Die neue Waschmaschine behält man viele Jahre, während der Spekulant seine Wertpapiere oft mehrmals am Tag umschichtet. Wenn er dabei jedes Mal die Steuer auf den Tisch legen müsste, wird ihm die Lust an der Spekulation vergehen.

Mehr als 500 000 E-Mails vor der ersten Abstimmung

Bereits am 8. März 2011 hat das Europäische Parlament über die Einführung der Finanztransaktions-Steuer abgestimmt. Zuvor gab es bereits eine Petition. An dieser Aktion haben sich innerhalb einer Woche insgesamt 541.929 Bürger beteiligt und E-Mails an ihre Europa-Abgeordneten gesendet. Der damals mit großer Mehrheit beschlossene Initiativbericht - er wurde mit 529 gegen 127 Stimmen bei 18 Enthaltungen angenommen - forderte die EU auf, eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene als ersten Schritt umzusetzen. Damit hat das europäische Parlament einer solchen Steuer zugestimmt. Nur die Europäische Kommission sträubt sich noch gegen den Willen der Bevölkerung. Jetzt können Sie erneut eine Petition unterzeichnen - diesmal an die Kommission.

Im Text der Online-Petition wird die Reaktion von Kommissar Semeta auf dieses Abstimmungsergebnis verurteilt: "Eine Stunde nach der Abstimmung haben Sie, Kommissar Semeta, diesen Aufruf als "unreif" und "unverantwortlich" bezeichnet. Das ist eine Beleidigung für die Bürgerinnen und Bürger und ihre Vertreter. Diese Beleidigung wird durch den voreingenommenen Charakter der Konsultation der Europäischen Kommission über die Besteuerung des Finanzsektors verschärft, die übrigens ausschließlich in Englisch verfügbar ist. Dadurch wird vielen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit genommen, diese Konsultation zu lesen oder ihre Meinung dazu zu äußern. Daher stellt dieser Vorgang auch die demokratische Legitimierung der Konsultation in Frage", ist in der E-Mail zu lesen, die durch die Unterzeichnung der Petition an die Kommissionsmitglieder gesendet wird.

Der Finanzsektor soll angemessen beteiligt werden

Die Finanztransaktionssteuer soll sicherstellen, dass alle Teile des Finanzsektors einen angemessenen Beitrag leisten. Sie soll auf EU-Ebene bis spätestens 2013 eingeführt werden und nicht weniger als 0,05 Prozent betragen. Die finanziellen Mittel der Steuer sollen zur Finanzierung von Sozial- und Entwicklungspolitik und nicht etwa für die Finanzierung von Bankenrettungsfonds eingesetzt werden. Durch die Unterzeichnung der Petition kann sich jeder diesen Forderungen anschließen. Bitte helfen Sie mit und beteiligen Sie sich mit Ihrer Unterschrift an der Petition der österreichischen Gewerkschaften.