Ausgerechnet den Bundestag putzen Reinigungskräfte zu Dumpingslöhnen von 5.50 Euro pro Stunde und weniger, klagt die Industriegewerkschaft Bauen - Agrar - Umwelt (IG Bau). Dabei gibt es in der Branche seit Jahren einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag. Alle Firmen müssen im Westen mindestens 7,87 Euro zahlen. Er gilt in ganz Berlin. Im Osten sind es 6,36 Euro.
"Es ist peinlich, dass das im wichtigsten Haus Deutschlands passiert", prangerte IG-Bau-Vorstandsmitglied Frank Wynands gestern in Berlin eine von mehreren Gebäudereinigungsfirmen an, die mit 27 Beschäftigten putze, Sie zahle weder Nacht- noch Feiertagzuschläge und habe einen Pauschallohn, obwohl dies laut Tarifvertrag nicht zulässig sei. Er belegte dies mit dem Arbeitsvertrag einer Reinigungskraft, die den Tariflohn einklagen will.
Die Antwort der Bundestagsverwaltung ist widersprüchlich:
Einerseits betonte sie, dass die Putzarbeiten nach den zwingenden gesetzlichen Vorgaben europaweit ausgeschrieben werden müssten. Danach könne eine tarifgerechte Entlohnung nicht gefordert werden, auch wenn die Firmen freiwillig erklärt hätten, mindestens den Tariflohn zu zahlen.
Anderseits verwies sie darauf, dass der Tariflohn für allgemeingültig erklärt sei und alle Arbeitnehmer Anspruch darauf hätten. Der Bundestag könne nur unzuverlässige Firmen bei der nächsten Vergabe ausschließen.
Südwestpresse, 12.05.07