Unternehmenssteuerreform

29.05.2007 In namentlicher Abstimmung billigten am Freitag die Mehrheit der Parlamentarier die Senkung der Unternehmenssteuer.

Die Bundestagsabgeordneten wurden in einem Brief von Michael Sommer und Klaus Matecki (DGB)ausdrücklich zu einer Ablehnung des Gesetzes aufgefordert.
Durch dieses "Unternehmensentlastungsgesetz" werden ausgerechnet die, die in den letzten Jahren kräftig verdient haben, erneut entlastet, während Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner immer weniger Geld in der Tasche haben.
Tatsache ist: die Gewinne aus Unternehmen und Vermögen sind von 2001 bis 2005 um 25 Prozent gestiegen.
Die darauf gezahlten Steuern gingen um 13 Prozent zurück.
Im Ergebnis hatte der Staat 16 Mrd. Euro weniger zur Verfügung.
Weniger Steuern für Unternehmen heißt weniger Geld für den Sozialstaat.
Aber nur Reiche können sich einen schwachen Sozialstaat leisten.

In namentlicher Abstimmung billigten nun am Freitag 391 Parlamentarier die Senkung der Unternehmenssteuer, 149 stimmten dagegen und 17 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
Wir liefern die Namen und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten unserer Verwaltungsstelle.
Ernst-Reinhard Beck CDU: ja
Anette Widmann-Mauz CDU: ja
Dr.Herta Däubler-Gmelin SPD: Stimme nicht abgegeben
Heike Hänsel Linke: nein
Winfried Hermann Grüne: nein

Letzte Änderung: 21.11.2007