Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes hat es am Morgen erneut Warnstreiks gegeben. Schwerpunkt ist Norddeutschland. Mitarbeiter von Bund und Kommunen legten in mehreren Bundesländern ihre Arbeit nieder - darunter Niedersachsen, Schleswig- Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz.

In Hannover gingen Bus- und U-Bahn-Fahrer nicht zur Arbeit. Dort wollen sich im Laufe des Tages etwa 1000 Beschäftigte des öffentlichen Nahverkehrs an den Aktionen beteiligen, wie ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sagte. In Mainz blieben Busse und Bahnen ebenfalls in den Depots. Dort kam am Morgen nach Gewerkschaftsangaben der gesamte Nahverkehr zum Erliegen.

900 Beschäftigte in Schwerin treten in Ausstand

Auch in Kindergärten, Krankenhäusern und in der öffentlichen Verwaltung legten die Beschäftigten die Arbeit nieder. In Hamburg und Schleswig-Holstein blieben Kitas geschlossen, zugleich fielen Teile des Winterdienstes aus. In Schwerin traten rund 900 Beschäftigte der Stadtverwaltung und städtischer Betriebe in den Ausstand. In der Region Hannover mussten in mehreren Kliniken geplante Operationen wegen der Warnstreiks verschoben werden.

Eine zentrale Veranstaltung ist in Hannover geplant: Am Vormittag wollen sich die Streikenden an drei Orten der Stadt versammeln und zum Opernplatz ziehen, auf dem um 11.30 Uhr eine Kundgebung geplant ist. Hauptredner wird ver.di-Chef Frank Bsirske sein. Die Gewerkschaft rechnet mit rund 100.000 Zuhörern.

Nächste Verhandlungsrunde am Mittwoch

Bislang haben die Beschäftigten mit drei Warnstreiktagen ihre Fünf-Prozent-Forderung, unter anderem nach mehr Lohn, unterstrichen. Zuletzt waren am Freitag Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und das Saarland betroffen. Insgesamt hätten sich bis zu 15.000 Beschäftigte an den befristeten Arbeitsniederlegungen beteiligt, teilte ver.di mit.

Vor der nächsten Verhandlungsrunde am Mittwoch ist die Situation zwischen den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes und ver.di damit unverändert: Ziel der Warnstreiks ist es, die Arbeitgeber zu der Vorlage eines Angebots zu zwingen. Bislang hatten die Arbeitgeber wegen der Gewerkschaftsforderung von fünf Prozent mehr Lohn kein Angebot vorgelegt. Die geforderten fünf Prozent seien völlig unrealistisch, sagte der Verhandlungsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle.

Forderungen in der Tarifrunde 2010:

Ver.di fordert für die Angestellten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ein Plus im Gesamtvolumen von fünf Prozent. Welchen Anteil die Einzelforderungen daran haben, ist noch offen. Neben mehr Geld für die Beschäftigten will ver.di eine tarifvertraglich geregelte Altersteilzeit, Verbesserungen für Auszubildende sowie mehr Aufstiegsmöglichkeiten. Für Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen soll es Verbesserungen bei Zuschlägen auf Nachtarbeit und für Teilzeitbeschäftigte geben. Angestellte kommunaler Versorgungsbetriebe sollen fünf Prozent mehr Gehalt bekommen. Bund und Kommunen lehnen die Forderungen als zu hoch ab, haben aber bislang ihrerseits noch kein Angebot vorgelegt.

Verhandlungen ohne Annäherung vertagt

Die Tarifverhandlungen waren am vergangenen Montag in Potsdam ohne Annäherung vertagt worden. Sollte nach der dritten Runde die Schlichtung beantragt werden, wären Warnstreiks wegen der dann geltenden Friedenspflicht nicht mehr möglich. Als Schlichter würden Hannovers früherer Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg und der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt fungieren.

Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen:

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst geht es um die Einkommen von rund 1,15 Millionen Angestellten bei Städten und Gemeinden sowie um die rund 160.000 Angestellten des Bundes. Vertreten werden sie von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem deutschen Beamtenbund (dbb). Beide verhandeln gemeinsam.

Die Bezahlung der Beamten von Kommunen und Bund ist nicht Teil der Verhandlungen, da ihre Besoldung nicht durch einen Tarifvertrag, sondern durch ein Gesetz festgelegt wird. In der Regel wird der Abschluss auf die rund 360.000 Beamten übertragen, zudem orientieren sich auch die Bundesagentur für Arbeit, Sozialverbände und weitere Institutionen am Ergebnis. Deswegen sprechen die Gewerkschaften von mehr als zwei Millionen Beschäftigten, die von einem Abschluss betroffen sind.

tagesschau,08.02.2010