Regierung verschärft soziale Lage!

23.10.2006 Dortmund - Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, hat die Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Die Politik der Großen Koalition verschärft soziale Lage"

"Die Politik der Großen Koalition hat zu einer weiteren Verschärfung der sozialen Lage der breiten Mehrheit der Bevölkerung geführt", sagte Peters auf einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes am Samstag in Dortmund. "Jetzt reden einige in der Politik über ‚Unterschichten’ als hätten nicht auch sie dazu beigetragen, dass viele Menschen sich in dieser Lage befinden". Peters forderte die Große Koalition zum Kurswechsel auf.

Der Bundesregierung fehle beispielsweise wegen Milliardengeschenken an die Unternehmen das Geld, um in Kindertagesstätten, Bildung, die öffentliche Infrastruktur und in eine aktive Beschäftigungspolitik zu investieren. "Wir wollen, dass es wieder gerecht zugeht in unserem Land", forderte Peters. "Wir wollen eine gerechte Lastenverteilung und ein gerechtes Steuersystem". Es müsse Schluss sein mit Steuergeschenken an Unternehmer und Bezieher hoher Einkommen.

Peters verurteilte die Pläne der Bundesregierung zur Gesundheitsreform. "Es ist keine Reform, wenn nur die Kosten von den Unternehmern zu den Arbeitnehmern verlagert werden". Bei der Gesundheitsreform sei eine Kostensenkung und keine Kostenverlagerung notwendig. "Wir brauchen mehr Effizienz bei der ärztlichen Versorgung und sinnvolle Einsparungen bei den Arzneimitteln und keine erneute Entlastung der Unternehmen", forderte Peters. Die Unternehmen müssten sich wieder paritätisch an der Finanzierung der Sicherungssysteme beteiligen.

Als "absurd" bezeichnete der IG Metall-Vorsitzende die Pläne der Bundesregierung, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Mit Blick auf die Jungendarbeitslosigkeit sagte Peters: "Diejenigen, die Arbeit haben, sollen zwei Jahre länger arbeiten, damit die, die keine Arbeit haben, auch keine Arbeit bekommen". Wer das Renteneintrittsalter auf 67 anhebe, müsse wissen, dass dann zwei Jahrgänge von Jugendlichen nicht in den Betrieben unterkommen würden. Diese Politik sei nicht alternativlos, sie sei fantasielos, ungerecht und unsozial, betonte Peters.

Letzte Änderung: 21.11.2007