Wer anderen durch ständiges Auflauern oder Telefonanrufe terrorisiert, dem drohen drei Jahre Gefängnis, in Extremfällen sogar zehn Jahre.
Nicht nur Stars wie Madonna oder Til Schweiger werden Opfer hartnäckiger Nachstellungen (Stalking). Sehr viele " normale Menschen" erleben Terror von Fremden oder früher Nahestehenden, ob durch Telefonanrufe bei Tag und Nacht, endlose E -Mails oder die ständige Verfolgung vor Ort.
Künftig ist das ein Strafbestand: Der Bundesrat billigte am 16.02.2007 das "Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellung". Es tritt in wenigen Tagen in Kraft, sobald es der Bundespräsident unterschrieben hat.
Dann drohen Stalkern bis zum drei Jahre Haft; in Extremfällen, wenn das Opfer oder nahe Angehörige zu Tode gekommen sind, sogar bis zu zehn Jahre. In schwierigen Fällen kann auch Untersuchungshaft angeordnet werden, um das Opfer besser zu schützen.
Das hätte vielleicht das Leben einer Frau in Kempten retten können, die im Juli 2005 von ihrem früheren Partner erstochen wurde. Monatelang hatte er sie nach der Trennung verfolgt und bedroht, weil er sein Opfer beherrschen wollte "wie eine Sklavin", so die Anklage. Das Gericht bescheinigte ihm volle Schuld und verurteilte ihn im Januar zu lebenslanger Haft.
Stalking, das beharrliche nachstellen, kommt viel häufiger vor als man denkt. In den meisten Fällen sind Männer die Täter und Frauen die Opfer. Eigentlich hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gedacht, das 2002 erlassene Gewaltschutzgesetz reiche aus: Die Opfer können von einem Zivilgericht eine Schutzanordnung erreichen, etwa ein Kontakt- oder Näherungsverbot.
Das bewährte sich in der Praxis nicht: Es ist für das Opfer eine Zumutung, dies erst vor Gericht beantragen und dafür auch noch Gebühren zahlen zu müssen, gesteht Zypries heute ein.
Das neue Gesetz entspricht weitgehend den Vorstellungen des baden-württembergischen Justizministers, Ulrich Goll (FDP), der den Bundesentwurf initiiert hatte.
Das Land will die neuen Möglichkeiten konsequent anwenden, kündigte Innenminister Heribert Rech (CDU) an.
Die Polizei, die seit 2004 Stalking erfasst, registrierte 2177 Fälle, davon allein die Hälfte im vergangenen Jahr und Rech rechnet mit einer erheblichen Dunkelziffer.
Südwestpresse, 17.02.2007