Trotz verstärkten Drucks aus SPD und CSU will die CDU im Finanzierungsstreit über die Ausbau der Krippenbetreuung nicht nachgeben und die Entscheidung vertagen.
Vor der Koalitionsrunde gestern Abend machte Generalsekretär Ronald Pofalla deutlich, dass dabei höchstens ein Fahrplan zu erwarten sei. Die SPD will noch vor Ostern Nägel mit Köpfen machen und forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Eingreifen auf.
Auch die CSU macht Druck: Die CDU habe die Diskussion über neue Krippenplätze "vom Zaun gebrochen" und müsse nun auch sagen, welchen Anteil der Bund tragen und woher das Geld kommen sollte, forderte die bayerische Sozialministerin Christa Stewens.
Das Tagesbetreuungsausbaugesetz von 2005 sieht vor, bis 2010 rund 230 000 weitere Plätze für unter Dreijährige zu schaffen. Dafür sollen die Kommunen 1,5 Milliarden Euro jährlich aus ihren Einsparungen durch die Hartz-IV-Reform verwenden.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Zahl der Plätze bis 2013 auf insgesamt 750 000 steigern, womit etwa ein Drittel der Kleinkinder untergebracht wäre.
Die SPD will dafür auf die nächste Kindergelderhöhung verzichten und das Ehegattensplitting kappen, die CSU will auf Mehrwertsteuereinnahmen zurückgreifen. Für die CDU ist immer noch offen, ob sich der Bund überhaupt beteiligen soll.
Südwestpresse, 06.03.2007