Die EU setzt ein Signal gegen Rassismus und Fremdenhass; Die Justizminister der 27 Mitgliedstaaten vereinbarten gestern, die Aufstachelung zu Gewalt und Hass gegen Angehörige einer bestimmten Religion oder ethnischen Gruppe europaweit unter Strafe zu stellen.
Nach dem Rhamenbeschluss soll das Leugnen und Billigen von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach der Definition des Internationalen Strafgerichtshofs strafbar sein - allerdings nur, wenn damit die Aufstachelung zu Gewalt oder Hass beabsichtigt wird.
Dies sei "ein wichtiges politisches Signal für die Europäische Union", erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) nach der Ratssitzung in Luxemburg.
Die Einigung, die in sieben Staaten noch einer Bestätigung durch das Parlament bedarf, stellt allerdings nur einen Minimalkompromiss dar, der vor allem symbolische Bedeutung hat. Rassistische oder Fremdenfeindliche Äußerungen werden in Staaten wie Dänemark oder Großbritannien, die die Meinungsfreiheit sehr großzügig auslegen, auch künftig anders behandelt werden als etwa in Deutschland.
Schriften etwa wie von Holocaust-Leugnern könnten in diesen Staaten weiterhin gedruckt werden, sofern nicht gleichzeitig gegen Juden gehetzt wird. Darüber zu befinden ist weiterhin Sache der nationalen Gerichte.
Südwestpresse, 20.04.07