Die Große Koalition schließt steigende Beiträge für die Pflegeversicherung nicht aus. Laut Medieninformationen wird im Zuge der Reformüberlegung eine Erhöhung von jetzt 1,7 auf bis zu 2,4 Prozent des Bruttoeinkommens geprüft, um steigende Kosten, eine mögliche künftige Kapitaldeckung und Leistungen für Demenzkranke abzufedern.
Gegen dieses Modell gibt es aber große verfassungsrechtliche Bedenken. Die Gespräche seien jedoch noch nicht abgeschlossen, betonte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Klaus Vater.
"Daher geben Angaben über angeblich in Aussicht genommene Beitragserhöhungen nicht diese Gespräche wieder." Zunächst gehe es darum zu klären, was die Pflegeversicherung künftig leisten solle, danach würden die Kosten erörtert.
"Das bisherige Beitragsaufkommen reicht für große Leistungsverbesserungen nach einhelliger Auffassung nicht." Später müsste festgelegt werden, "was der Gesellschaft die Pflegeversicherung wert ist:"
Aus Regierungskreisen hieß es, dass leicht steigende Beiträge als realistische Variante gelten. Erwogen wird auch ein Beitrag von fünf Euro pro Monat für eine zusätzliche individuelle Kapitaldeckung. Geprüft wird, inwieweit es zulässig ist, private Pflegekassen an der Reform zu beteiligen. Die Änderung soll 2008 in Kraft treten.
Sonntag Aktuell, 06.05.07