Baukasten für den Kompromiss
Union und SPD wollen sich am Montag im Koalitionsausschuss über den Mindestlohn einigen. Noch ist unklar, wie ein Kompromiss aussehen könnte.

Seit Monaten streiten sich die Koalitionspartner über das Thema Mindestlohn. Am Montag erhoffen sich beide im Koalitionsausschuss einen Durchbruch. Beide Seiten geben sich zuversichtlich, auch wenn unklar ist, wer wo nachgibt. Im Gespräch sind mehrere Punkte:
- Allgemeinverbindlichkeit: Ein Branchen-Mindestlohn kann in Tarifverträgen vereinbart werden. Doch diese sind nur für Unternehmen verbindlich, die Mitglied im Arbeitgeberverband sind. Der Bundesarbeitsminister kann aber einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären. Dann müssen auch nicht tarifgebundene Firmen diesen Branchen-Mindestlohn zahlen. Voraussetzung: Es gibt nur einen Tarifvertrag für die ganze Branche, und zwar für mindestens die Hälfte der Betriebe und Arbeitnehmer. Zudem müssen Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften im Tarifausschuss zustimmen.
- Entsendegesetz: Seit 1996 können so die Löhne in bestimmten Branchen verbindlich gemacht werden. Sie gelten dann auch für ausländische Unternehmen, die in Deutschland aktiv werden. Voraussetzung: Der Tariflohn ist allgemeinverbindlich oder der Bund erlässt eine entsprechende Verordnung.
- Sittenwidrige Löhne: Liegt ein Entgelt um 30 Prozent unter dem Tariflohn oder der ortsüblichen Bezahlung, so haben das Arbeitsgerichte als sittenwidrig erklärt. Union und SPD können sich vorstellen, dies per Gesetz genau zu definieren.
- Gesetzlicher Mindestlohn: Die Gewerkschaften fordern 7,50 Euro pro Stunde, was die Union ablehnt. Zuletzt brachte Arbeitsminister Müntefering einen "Auffang-Mindestlohn" von etwa 6,50 Euro ins Spiel als Untergrenze für einen unangemessen niedrigen Lohn. CDU und CSU sind strikt dagegen.
Die Union plädiert dafür, mehr Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Außerdem könnte das Entsendegesetz häufiger angewandt werden. Allerdings haben die Arbeitgeber Zweifel, ob wirklich in vielen Branchen die nötigen Voraussetzungen vorliegen. Einen generellen Mindestlohn schloss Bundeskanzlerin Merkel zuletzt nach einem Gespräch mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund kategorisch aus.
Südwestpresse, 12.05.07