Mit harten Strafen will die EU gegen illegale Beschäftigungsverhältnisse zu Felde ziehen. Betriebe sollen Förderungen verlieren und den Rücktransport bezahlen.
Erdbeerfelder in Spanien, Tomatenplantagen in Italien und Touristenhochburgen in Griechenland haben eines gemeinsam: Sie bieten illegalen Zuwandern eine erste Verdienstmöglichkeit. Zu tausenden arbeiten Afrikaner, die den gefährlichen Trip über das Mittelmeer überstanden haben, im Süden Europas - meist unter menschenunwürdigen Bedingungen.
Die Unterkünfte spotten jeder Beschreibung, bezahlt wird ein Hungerlohn. Beschweren können sich die Beschäftigten nicht - sie sind illegal und arbeiten schwarz.
Franco Frattini, zuständiger EU-Kommissar für Justiz und Inneres, kennt die Not aus seiner Zeit als italienischer Minister. Die Schwarzarbeit, die gewöhnlich steigt, wenn zu Sommersaison die Flüchtlingswelle anrollt, ist ihm schon lange ein Dorn im Auge. Mit Zuckerbrot und Peitsche will er sie nun EU-weit bekämpfen und legt heute dazu ein ganzes Bündel an Maßnahmen vor.
Demnach soll die Beschäftigung illegaler Einwanderer hart bestraft werden. So sollen Arbeitgeber, die Zuwanderer aus Staaten außerhalb der EU ohne Arbeitserlaubnis anstellen, fünf Jahre lang weder Beihilfen aus Brüssel noch öffentliche Aufträge erhalten.
Letzteres soll vor allem die Sünder in der Baubranche treffen. Ertappte Unternehmer sollen erhaltene Subventionen zurückerstatten und zudem die Kosten für den Rücktransport der Schwarzarbeiter in ihre Heimatländer tragen.
Vier bis acht Millionen Einwanderer halten sich nach Kommissionsangaben in der EU auf. Die meisten wohl in Spanien und Italien. Beide Staaten gelten als größte Zuwanderungsländer der EU. Jährlich kommt eine halbe Million hinzu. Strafen für illegale Beschäftigungsverhältnisse gibt es bisher nur auf nationaler Ebene. Um Zuwanderer die legale Möglichkeit zu vorübergehenden Einkommensmöglichkeit zu geben, sieht Frattinis Paket so genannte "mobile Partnerschaften" vor. Sie sollen vor allem bei Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika und Asien angewandt werden. Die Betroffenen sollen nach dem US-Vorbild eine "Blue-Card" erhalten, die den begrenzten Arbeitsaufenthalt erlaubt. Damit soll der Zuzug gesteuert werden.
Südwestpresse, 16.05.07