Immer mehr Regierungen nutzen gezielt die Furcht vor Terror als Vorwand für die Einschränkung von Menschenrechten. Zu diesem Ergebnis kommt Amnesty International im Jahresbericht 2007.
"Angst ist eine treibende Kraft der Weltpolitik geworden", sagte die Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Barbara Lochbihler. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 seien Freiheitsrechte massiv eingeschränkt worden. Diese "Politik der Angst" werde geschürt und schaffe eine gefährlich polarisierte Welt.
Mit Blick auf den G-8 Gipfel kritisierte Lochbihler, die Kriterien für Grenzkontrollen seien ebenso unklar wie die zur vorbeugenden Inhaftierungen mutmaßlicher Gipfel-Gegner. Gemeinsam mit anderen Organisationen werde Amnesty die Gefangenen-Sammelstellen während des Gipfels auf mögliche Menschenrechtsverletzungen überprüfen.
Schwere Vorwürfe erhob Lochbihler gegen deutsche Geheimdienste. Bei deren Arbeit spielten Menschenrechte offenbar keine Rolle.
Südwestpresse, 24.05.07