Das Verwaltungsgericht Schwerin hat ein großräumiges Demonstrationsverbot zum G-8-Gipfel rund um den Tagungsort Heiligendamm weitgehend gekippt.
Die Richter halten nur ein Versammlungsverbot von 200 Metern vor dem Sperrzaun für rechtmäßig. Die Polizei hatte dagegen von 5. bis 8. Juni auch kilometerweit vor dem Zaun Versammlungen untersagt. Die Veranstalter eines für den 7. Juni geplanten Sternmarsches nach Heiligendamm hatten dagegen geklagt.
Das Schweriner Verwaltungsgericht erklärte, die Sicherheitsbedenken könnten auch "in einer das Grundrecht der Versammlungsfreiheit schonender Weise" zufrieden gestellt werden.
Bei der Fahndung nach militanten Globalisierungsgegnern hat die Hamburger Polizei auch verdächtige Post abgefangen und kontrolliert. Die Behörden seien auf der Suche nach Bekennerschreiben zur jüngsten Anschlagserie, erklärte ein Sprecher. Es handelte sich um eine " punktuelle Maßnahme."

Kommentar: G - 8 - Protest
Als der "Oscar" gekrönte deutsche Film "Das Leben der Anderen" im vergangenen Jahr die Stasi-Realitäten der DDR anprangerte, da hat sich im Westen der Republik noch mancher hämisch und selbstzufrieden zurückgelehnt. Voller Überzeugung, dass das vereinte Deutschland mitsamt seinen "Ossis" von solchen Zuständen jetzt weit entfernt ist.
Dem einen oder anderen mögen Zweifel gekommen sein in den vergangenen Wochen. Razzien im Morgengrauen in dutzenden Wohnungen, Schnüffelei in der Post, "Duftproben" von Verdächtigen, dazu eine ausgeuferte Abhörpraxis, von Datenschützern und Bürgerrechtlern seit langem angeprangert - der vorwiegend die ostdeutsche Vergangenheit in Verruf geratene Begriff "Staatssicherheit" bekommt nun auch aktuell einen bitteren Beigeschmack.
Das Urteil des Schweriner Verwaltungsrichter zugunsten der Demonstranten ist deshalb zu begrüßen als Beleg für die These, dass es sich beim Vorgehen gegen die G-8-Demondtranten nur um Auswüchse von Teilen eines sonst intakten freiheitlichen Rechtsstaates handelt.
Bundesinnenminister Schäuble, der wie kein anderer für das starre Vorgehen gegen den Gipfel-8-Protest steht, hat sich indes nolens-volens (wohl oder übel) die Ehrenmitgliedschaft in den Reihen der Globalisierungsgegner verdient. Bessere Werbung für ihre Sache als durch seine Politik der Zuspitzung war nicht möglich.
Südwestpresse, 26.05.07