CDU rüffelt "Mecker-Beck"
Eine Woche vor der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses ging CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in Mannheim zum Gegenangriff über: "Beck entwickelt sich immer mehr zum Mecker-Beck." Beck hatte der CDU am Wochenende
Neoliberalismus vorgeworfen. Der Koalitionspartner duckte sich vor den sozialen Herausforderungen.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Shavan nannte den Vorwurf des Neoliberalismus "Unsinn", Becks Äußerung sei Zeichen der Nervosität der SPD.
Die SPD verschärfte noch einmal ihre Kritik, die sich derzeit besonders am Thema Mindestlohn entzündet: "Wir werden beim Thema Mindestlohn Druck machen. Jeden Tag, " sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Der Koalition
sagte der SPD-Generalsekretär eine "schwierige Phase" voraus. Das Maß an Gemeinsamkeiten sieht er jedoch noch nicht als erschöpft an.
FDP-Chef Guido Westerwelle sieht das Regierungsbündnis bereits "am Scheitelpunkt". Der "Erosionsprozess" habe mit dem gegenseitigen "Bekriegen" der Parteispitzen eine neue Qualität erreicht. "Der Wahlkampf hat zwischen den
Regierungsparteien offen begonnen", sagte er. Westerwelle lehnte erneut Koalitionsaussagen ab. Ampel-Bündnisse mit drei Parteien seien allenfalls eine Notlösung.
Südwestpresse, 12.06.07
Letzte Änderung: 21.11.2007