Nach zweijährigen Vorbereitungen stimmten die 750 Delegierten des Gründungsparteitags bei nur zwei Enthaltungen für die Verschmelzung. Sie wählten den bisherigen Linksparteivorsitzenden Lothar Bisky und den früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine von der WASG an die Doppelspitze.
Bundesfraktionschef Gregor Gysi rief unter dem Jubel der Delegierten, es sei die erste echte deutsch-deutsche Vereinigung nach dem Zusammenbruch der DDR, bisher habe es nur Beitritte des Ostens zum Westen gegeben. Bisky erhielt 83,6 Prozent der Stimmen. 580 Delegierte stimmten für ihn, 75 gegen ihn, 39 enthielten sich. Für Lafontaine votierten 87,9 Prozent. Er bekam 622 Ja-, 66 Neinstimmen und 20 Enthaltungen.
Die Linke will Deutschland zu einem Staat des demokratischen Sozialismus machen. Ein solches politisches System entspreche dem Grundgesetz viel mehr als der Kapitalismus, sagte Gisy. Die künftige Partei-Vize Katja Kipping betonte: "Natürlich gehen wir davon aus, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist."
Wegen dieser Äußerung sei sie ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Lafontaine reklamierte mit der Ökologie zugleich ein klassisches Grünen-Thema für die Partei.
"Die Systemfrage wird durch die Umweltfrage gestellt." Die Umweltpolitik der Grünen sei in weiten Teilen ohne Wirkung.
Bisky sieht den Neuanfang der Partei auch in der Tradition des SPD-Übervaters Willy Brandt mit dessen Forderung "Mehr Demokratie wagen". Gisy erklärte unter dem Beifall der Delegierten, der richtige Weg sei "Freiheit und Sozialismus".
Die SPD habe Sozialabbau betrieben und den Unternehmen Steuergeschenke gemacht, wie es sich der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl nie getraut habe.
"Das hat mit sozialer Demokratie gar nichts zu tun." Das sei ein Bruch mit der Tradition der SPD, von dem diese sich bis jetzt nicht erholt habe.
Lafontaine sagte, es sei perfide, wenn die SPD für sich eine Politik des vorsorgenden Sozialstaats in Anspruch nehme. Kürzungen bei der Rente und der Krankenverssorgung sowie die Hartz-IV-Reform kündeten vom Gegenteil.
"Die Demokratie ist in der Krise." Er forderte die Möglichkeit des Generalstreiks. Bisky sagte, die neue Linke sei eine "Partei der Krümmerer" für alle Generationen und stehe für eine gerechte Gesellschaft.
"Wir haben uns viel vorgenommen." Die Gründung verfolgten rund 80 Gäste von linken Parteien aus 50 Ländern.
Sonntag Aktuell, 17.06.07