Die betriebliche Altersvorsorge soll über das Jahr 2008 hinaus staatlich gefördert werden: Bei der Entgeltumwandlung sollen nicht, wie ursprünglich geplant, ab 2009 Sozialbeiträge anfallen. Das kündigte Bundesarbeitsminister Franz Müntefering an.
Bei der Entgeltumwandlung können Arbeitnehmer 4 Prozent ihres Lohns, maximal 2520 € im Jahr, in eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung einzahlen. Häufig nutzen sie hierfür Sonderzahlungen wie das Weihnachtsgeld.
Dafür fallen weder Lohnsteuer noch Sozialbeiträge an. Rund 9 Millionen Arbeitnehmer nutzen diese Möglichkeit.
Dadurch gehen der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung jährlich bis zu 2 Milliarden € Beitragseinnahmen verloren. Die 2002 eingeführte Regelung war ursprünglich nur als Anschubfinanzierung gedacht, weshalb sie Müntefering auslaufen lassen wollte.
Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten aber in seltener Eintracht die Verlängerung gefordert. Sie hatten befürchtet, dass viele Arbeitnehmer ihre Verträge kündigen könnten, wenn sie ihre Beiträge aus dem Nettogehalt hätten aufbringen müssen.
Der Rentenexperte der Unionsfraktion, Peter Weiß, nannte Münteferings Kehrtwende überfällig. Offen ist, was Gesundheitsministerin Ulla Schmidt davon hält. Denn den Krankenkassen entgehen weiterhin erhebliche Einnahmen.
Südwestpresse, 27.06.07