Angesichts der anhaltenden Terrorrisiken dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf schärfere Sicherheitsgesetze und einen verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Innern.
"Die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist von gestern", sagte Merkel nach einer CDU-Vorstandsitzung. Nach ihren Worten reagiert das neue CDU-Grundsatzprogramm auf die neuen Gefahren des internationalen Terrorismus.
Darin heißt es, Bestandteil eines Sicherheitskonzepts zur Stärkung des Heimatschutzes sei "auch die Bundeswehr". "In besonderen Gefährdungslagen muss ihr Einsatz im Innern möglich sein", betonte Merkel.
Das Militär müsse seine Fähigkeiten Beispielweise bei der Bewältigung terroristischer Gefahren "ergänzend zur Polizei von Bund und Ländern im Rahmen festgelegter Grenzen einbringen können".
Merkel unterstützte zudem die Förderung von Innenminister Wolfgang Schäuble Online-Durchsuchungen von Computern gesetzlich zu erlauben.
Die Sozialdemokraten lehnten den von Merkel geforderten verstärkten Bundeswehreinsatz im Innern ab.
"Frau Merkel kennt die Position der SPD. Mit uns wird es keinen Einsatz der Bundeswehr im Innern geben", sagte Fraktionschef Peter Struck gestern gegenüber unserer Berliner Redaktion.
Südwestpresse, 03.07.07