Internierung von Gefährdern, gezielte Tötung, Verschwörung als Tatbestand:
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit seiner Forderung nach schärferen Gesetzen im Anti-Terror-Kampf die Debatte um die innere Sicherheit in Deutschland neu entfacht.
Er erhielt zwar Zuspruch von Teilen der CDU. Beispielweise begrüßten der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger sowie dessen Amtskollegen aus Hessen und dem Saarland, Roland Koch und Peter Müller, die Vorschläge. Müller sagte, angesichts der wachsenden Terrorgefahr müsse der "Grundsatz lauten: Sicherheit zuerst". Oettinger ließ sich zitieren: "Ich bin der Meinung, wir müssen Schäuble unterstützen."
Doch es gab auch viel Kritik, sogar aus den Reihen der Union. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) zeigte sich überrascht von Schäubles Vorstoß und mahnte, das Grundgesetz nicht aus den Augen verlieren.
Die Gewerkschaft der Polizei nannte Schäubles Vorschläge "eine politische Ablenkungsstrategie". Mit Schäuble hart ins Gericht ging auch SPD-Fraktionschef Peter Struck. Er verglich den Bundesinnenminister mit einem Amokläufer. Die FDP zeigte sich schlichtweg entsetzt, die Grünen nannten Schäuble ein Sicherheitsrisiko.
Südwestpresse, 10.07.07