Trotz der Milliardenüberschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) hält Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) an den bisherigen Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) für ältere Arbeitnehmer fest:
"Das Arbeitslosengeld dient primär der Risikoabsicherung, bei der die Dauer der Beitragszahlung keine entscheidende Rolle spielen sollte." Er schlug eine weitere Senkung der Beiträge vor, um Arbeitskosten zu reduzieren und neue Arbeitsplätze zu ermöglichen.
Dagegen forderten der Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller, und Nordrhein-Westfallens CDU - geführte Regierung, älteren Arbeitslosen das ALG I möglichst länger auszuzahlen.
Bereits im vergangenen Jahr hatte es auf dem CDU - Bundesparteitag in Dresden über das Thema Streit gegeben.
Südwestpresse, 16.07.07