SPD-Fraktionschef Peter Struck hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Koalitionsstreit über die Online-Durchsuchungen mit einem Machtwort zu beenden.
Im "Focus" bekräftigt er die Forderung der Sozialdemokraten, die umstrittene Anti-Terror-Maßnahme aus dem Gesetz zu Ausweitung der BKA-Befugnisse
auszukoppeln.
"Wenn Schäuble sich diesem Kompromiss verweigert, muss die Kanzlerin eingreifen." Die SPD sieht die Grundrechte durch die Maßnahme übermäßig beeinträchtigt.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) beharrt auf einer Paketlösung und will die Online-Durchsuchungen noch in diesem Jahr gesetzlich regeln.
Südwestpresse, 06.08.07