Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse an die Parteien offenbar um 15 Prozent auf 153 Millionen Euro pro Jahr anheben. Die Grünen kündigen ihren Widerstand an.
Der Bund der Steuerzahler reagierte empört. "Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten", sagte dessen Präsident Karl Heinz Däke.
Die Pläne zur Erhöhung der staatlichen Zuschüsse, die derzeit bei 133 Millionen Euro pro Jahr liegen, waren bereits am Freitag von beiden Koalitionspartnern bestätigt worden. Bisher war aber nur von einer Erhöhung um "mehr als 10 Millionen Euro" die Rede. SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig
Danielmeier sagte, die Zuschüsse seien seit fünf Jahren nicht erhöht worden. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1992 müsse es aber jedes Jahr eine Anpassung an die Preissteigerung geben.
Die Mehrzahl der Parteien sei dafür. "Nun ist es an der Zeit."
Für die Anhebung der Förderung muss in jedem Fall das Parteiengesetz geändert werden.
Südwestpresse, 20.08.07