Verbraucherminister Hauk will in Baden-Württemberg ungewollte Telefonwerbung stärker bekämpfen. Auch Privatpersonen sollen dagegen rechtlich vorgehen können.
Das Land will den Schutz der Menschen vor unerwünschter Telefonwerbung deutlich verbessern. Verbraucherminister Peter Hauk (CDU) sagte in Stuttgart, am Telefon geschlossene Verträge dürfen nicht rechtswirksam werden, "wenn der Kunde sie nicht durch seine Unterschrift bestätigt."
Bis dahin müsse der Vertrag "schwebend unwirksam" bleiben. Dieser Punkt fehle im Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte Hauk.
Zypries und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CDU) wollen mit unterschiedlichen Gesetzesänderungen ein Bußgeld für Firmen einführen, die gegen das Verbot der Telefonwerbung verstoßen.
Seine Vorschläge zur Sanktionen gegen unerwünschte Telefonwerbung will Hauk in der Konferenz der Verbraucherminister von Bund und Ländern am 13. und 14. September in Baden-Baden einbringen. Er sei zuversichtlich, Unterstützung für seinen Vorstoß zu erhalten. Positive Reaktionen kämen auch von seriösen Firmen, die mit illegalen Praktiken nichts zu tun haben wollen.
Hauk geht es besonders darum, gerade ältere Menschen wirkungsvoll vor den Folgen illegaler Werbemethoden zu bewahren.
"Es darf nicht länger so sein, dass die Kunden aktiv werden müssen, um einem ungewollten Vertrag zu widersprechen", sagte Hauk, der es auch Privatpersonen ermöglichen will, gegen belästigende Werbeanrufe rechtlich vorzugehen.
Südwestpresse, 27.08.07