Bund und Länder haben sich auf die Finanzierung zusätzlicher Krippenplätze für Kleinkinder geeinigt.
Danach gibt der Bund einen größeren Anteil seines Zuschusses als bisher vorgesehen für laufende Betriebskosten. Konkret sollen von den bis 2013 geplanten vier Milliarden Euro des Bundes 2,15 Milliarden in Investitionen und 1,85 Milliarden in laufenden Unterhalt fließen.
Vorgesehen ist, von 2008 an bis 2013 die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in Einrichtungen oder bei Tagesmüttern auf 750 000 zu verdreifachen und damit ein Angebot für gut ein Drittel der Familien zu schaffen. Die Kosten tragen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam.
Keinen Durchbruch gab es bei dem von der CSU geforderten Betreuungsgeld für daheim betreute Kinder von 2013 an. Im Gespräch sind 150 Euro im Monat, was sich auf jährlich 2,7 Milliarden Euro summieren würde.
"Darüber wird weiter zu reden sein", sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Wer Betreuungsgeld fordere, müsse auch die Finanzierung klären, ergänzte der Minister. "Der Bund kann das zusätzliche Geld nicht schultern."
Nach Auffassung der Kommunen ist die Vereinbarung ein Schritt in die richtige Richtung, sie gehe aber nicht weit genug. Die Verbände fordern einen höheren Betrag für die Betriebsausgaben.
Südwestpresse, 29.08.07