Diese seien unbegründet,sagte sie gestern in Berlin. Die mit der Pflegereform geplanten Stützpunkte sollen nach Schmidts Darstellung für die Angehörigen nahe am Wohnort Beratung und Hilfe aus einer Hand anbieten.
Unionspolitiker, aber auch Vertreter der Krankenversicherungen bekräftigen derweil ihre Ablehnung. Die Arbeitgeber warnten, die geplante Reform bringe die Pflegeversicherung weiter in Schieflage. Die Union warnt vor zusätzlicher Bürokratie und schlägt als Alternative Betreuunggutscheine vor, die Angehörige für eine trägerunabhängige Beratung verwenden können.
Schmidt hielt dem entgegen, dass die Angehörigen dann immer noch von "Pontius bis Pilatus" laufen müssten, um Anträge abzuarbeiten. Eine Bündelung und Vernetzung werde nur mit den Pflegestützpunkten erreicht.
Verfassungsrechtlich seien diese möglich, betonnte sie. "Wir haben das geprüft, auch mit den Verfassungsresorts".
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Mischung von Kompetenzen von Bund und Kommunen bei den Arbeitsagenturen für unzulässig erklärt hatte, hatten Kritiker Bedenken geäußert, dies könne auch für die Pflegestützpunkte gelten.
SÜDWEST PRESSE, 19.01.2008