2007 gab es nach Angaben des Bundessozialgerichts (BSG) allein in der ersten Instanz 153 858 neue Verfahren.
"Das sind 32 Prozent mehr als 2006", sagte Gerichts-Sprecher Thomas Voelzke in Kassel. Bei der Landessozialgerichten seien es 10 064 neue Fälle gewesen, fast 25 Prozent mehr als 2006. Das BSG selbst verzeichnete 361 neue Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden, 155 mehr als 2006.
Generell gebe es ein Stadt-Land und Nordost- nach Südwest-Gefälle. So habe es in Bayern und Baden-Württemmberg vor den Sozialgerichten 18 481 Klagen und Rechtsschutzverfahren zu Hartz IV gegeben. In Berlin-Brandenburg wurden dagegen 25 594 Verfahren registriert.
"Dabei haben Bayern und Baden-Württemberg vier Mal so viele Einwohner wie Berlin-Brandenburg", sagte Voelzke.
Im Schnitt sind 30 Prozent aller Sozialgerichtsverfahren vor den Sozialgerichten ganz oder zumindest teilweise erfolgreich.
"Bei Hartz IV ist die Erfolgsquote jedoch deutlich unter 30 Prozent", sagte die Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts, Ruth Wetzel-Steinwedel.
Streitgegenstand sind den Angaben zufolge vor allem Fragen zur Bedarfsberechnung und die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen.
SÜDWEST PRESSE, 29.01.2008