Die Schulen erhalten auch künftig keine Landeszuschüsse für ein warmes Mittagessen. Mit der Regierungsmehrheit aus CDU und FDP hat der Landtag gestern Anträge von SPD und Grünen für eine finanzielle Unterstützung abgelehnt. Redner der Koalition betonten, das Land plane in Absprache mit dem Städtetag einen Vorstoß auf Bundesebene, um die Regelsätze im Sozialleistungssystem zu erhöhen.
Um auch Kindern aus sozial schwachen Familien eine warme Schulmahlzeit zu ermöglichen, müssten die Hartz-IV-Sätze geändert werden.
"Die Schulverpflegung ist keine Aufgabe des Landes", sagte Agrarstaatssekretärin Friedline Gurr-Hirsch (CDU). Renate Raststätter von den Grünen warf der Regierung dagegen "eklatantes (offenkundig) Versagen" bei der Fürsorge für die Kinder vor. In einem reichen Land wie Baden-Württemberg dürfte es nicht sein, dass Kinder von einem Schulessen ausgeschlossen sind, weil ihre Eltern es nicht bezahlen können. Im Südwesten gebe es 150 000 Kinder, die von Sozialhilfe leben.
Der Grünen-Antrag sah vor, dass das Land mit zwölf Millionen Euro einen Fonds einrichtet, um das Mittagessen von Schülern aus sozialschwachen Familien zu bezuschussen. Die Eltern sollten dann nur noch einen Euro je Mittagessen bezahlen, Land und Kommunen die restlichen Kosten übernehmen.
Redner aller Fraktionen lobten Städte wie Freiburg, die das Schulessen mit kommunalen Mitteln fördern.
Der SPD-Abgeordnete Frank Mentrup sagte, bei ganztägigen Bildungsangeboten gehöre das gemeinsame Mittagessen zum pädagogischen Konzept. Das Land sei deshalb auch für die Finanzierung mitverantwortlich.
Die Sozialdemokraten veranschlagten den Aufwand des Landes auf 32 Millionen Euro, da es das Essen nicht nur für Kinder aus sozial schwierigen Verhältnissen, sondern für alle Kinder an Schulen und Kindertagesstätten mitfinanzieren müsse.
Die CDU-Sozialausschüsse forderten vom Land, einen Härtefallfonds einzurichten. Ihr Vorsitzender Christian Bäumler wies darauf hin, dass Hessen im laufenden Jahr für die Schulspeisung fünf Millionen Euro aufwende. In Niedersachsen seien es drei Millionen Euro Landesmittel.
Der FDP-Abgeordnete Dieter Kleinmann wandte sich dagegen, neue Fördertöpfe einzurichten und damit zusätzliche Verwaltungskosten zu verursachen. Notwendig sei eine Anhebung der Sozialleistungen des Bundes.
Staatssekretärin Gurr-Hirsch sagte: "Die genztägige schulische Betreuung der Kinder einschließlich eines warmen Mittagessens ist eine Grundvoraussetzung, um Müttern und Vätern zu ermöglichen, ihrem Beruf nachzugehen, ohne dass sie sich um ihre Kinder Sorgen machen müssen."
Der Hertz-IV-Satz für Kinder sei zu gering, um eine hochwertige Ernährung sicherzustellen. Deshalb müssten die Sätze angepasst werden.
Der Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon bedauert die Verweigerungshaltung der Landesregierung und der Mehrheit des Landtags.
"Die kühle Ablehnung des Kultusministeriums steht im Widerspruch zu den Ankündigungen des Ministerpräsidenten", betont Salomon.
Bei einer Veranstaltung im November in Freiburg habe Oettinger der Stadt ausdrücklich gedankt und angekündigt, das Land nehme die Freiburger Initiative auf und entwickle mit dem Städtetag eine Lösung für Kinder aus einkommensschwachen Familien, heißt es in einer Pressemitteilung.
"Davon ist leider nichts übrig geblieben."
SÜDWEST PRESSE,31.01.2008