Eine Entscheidung werde erst nach Vorlage des "Existenzminimum-Berichts" in diesem Herbst fallen, stellte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm gestern klar.
Der Bericht erfasst alle existenznotwendigen Ausgaben wie Lebensmitte, Miete und Energiekosten. Die Jahressumme muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beim Einkommen steuerfrei gestellt werden.
Von höheren Steuerfreibetrag profitieren vor allem Besserverdienende. Um auch Familien mit niedrigen Einkommen zu fördern, wird bei einem Anstieg des Existenzminimums meist auch das Kindergeld erhöht.
Die in diese Frage zerstrittenen Ministerien für Finanzen und für Familie erklärten, dass der Bericht abgewartet werde. Solange sei es müßig zu spekulieren, sagte ein Sprecher von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will statt höheren Kindergeldes den Ausbau der Kinderbetreuung finanzieren. Die Union verlangt die Anhebung zum 1.Januar 2009.
Rund 35 Milliarden Euro pro Jahr gibt der Staat im Jahr für Kindergeld aus. Es beträgt für die ersten drei Kinder je 154 Euro und wird bis zum 25. Lebensjahr gezahlt.
SÜDWEST PRESSE, 02.02.2008