Olaf Scholz (SPD) hatte sich zu früh gefreut: Bis zur Jahresmitte wollte der Arbeitsminister seine beiden Vorhaben gern in trockenen Tüchern haben. Mitte Januar hatte er zwei Gesetzentwürfe in die Ressortabstimmung gegeben, die dem Mindestlohn rasch die Tür öffnen sollen.
Daraus dürfte so schnell nichts werden, denn Scholz wurde von höchster Stelle gebremst: Das Kanzleramt legte Einspruch ein, machte "grundsätzliche Bedenken" geltend.
Und auch das Wirtschaftsministerium legte Scholz Steine in den Weg: Die Prüfung der Vorhaben habe so "schwierige Fragen" aufgeworfen, dass man acht statt vier Wochen Zeit für eine Stellungnahme benötige. Durch die Fristverlängerung und das "Halt" von Kanzlerin liegt das Lieblingsprojekt des Arbeitsministers vorerst auf Eis.
Überraschend kam der Widerstand nicht: Seit Scholz den schon von Armtsvorgänger und Parteifreund Müntefering vorbereiteten Post-Mindestlohn kurz vor dem Jahreswechsel durchboxte, gärt es in der Union.
Die gab zwar murrend ihre Zustimmung, fühlte sich dennoch überfahren. Nun stellt sie sich dem von Stolz erhofften Durchmarsch in den Weg, argumentiert, der Arbeitsminister habe sich nicht an Verabredungen gehalten. Der verteidigte sich: Beide Entwürfe folgten "eins zu eins den Vorgaben".
Vor allem Wirtschaftsminister Glos (CDU) sind flächendeckende Mindestlöhne ein Dorn im Auge. Er sieht durch eine für alle Beschäftigten einer Branche festgelegte Lohnuntergrenze, wie sie seit Jahresbeginn für die Briefdienste gilt, den Wettbewerb ausgeschaltet und die Tarifautonomie beschädigt.
Auch das DIW-Wirtschaftsforschungsinstitut kritisiert, der Wettbewerbsgedanke komme in der Mindestlohn-Debatte zu kurz.
Scholz dagegen sieht in dem Vorhaben ein Rezept, um "flächendeckend Wettbewerb über Lohndumping zu verhindern".
SÜDWEST PRESSE, 08.02.2008