Entscheidung über Beträge im Herbst - SPD will auch Sachleistungen für Bedürftige
Eltern können zum 1. Januar 2009 auf mehr Kindergeld hoffen: Union und SPD sind sich über eine Erhöhung einig. Konkrete Zahlen gibt es allerdings erst im Herbst.

Das Aufstocken des Kindergelds sei zusammen mit dem Ausbau der Betreuung Grundsatz der CDU-Familienpolitik, sagte Kanzlerin Angela Merkel gestern. Auch die SPD zeigte sich kompromissbereit. Parteichef Kurt Beck plädierte aber für ein Aufstocken der Sachleistungen für bedürftige Kinder.

Beide Ansätze seien die richtige Antwort, betonte er. "Wir reden aber nicht über Kleingeld. " Es gehe um Beträge in Milliardenhöhe. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will diese Debatte aber erst im Herbst führen, wenn der neue Existenzminimumsbericht vorliegt.

Nach den Vorstellungen der SPD soll neben einer Kindergelderhöhung auch unmittelbare Hilfe für bedürftige Mädchen und Jungen angeboten werden. Dazu zählten Schulstarterpakete, Essengeld-Fonds und Laptops für Schüler.

Die SPD hatte sich bisher skeptisch gegenüber einer Kindergelderhöhung nach dem Gießkannenprinzip gezeigt und Wert darauf gelegt, dass Sachleistungen gezielt Kindern zu Gute kommen. "Ist es für die Kinder das Beste, wenn das Kindergeld um einen gewissen Betrag erhöht wird von sieben, acht Euro oder wie viel das immer sind, oder ist es für die Kinder das Beste, dass in die Betreuungsstruktur investiert wird? ", fragte SPD-Vize Steinbrück und nannte die aktuelle Debatte angesichts der kommenden Landtagswahl in Hamburg "vordergründig ".

Die CDU-Vorsitzende Merkel betonte nach einer Präsidiumssitzung in Hamburg, alle Familien hätten angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten ein Anrecht auf eine Kindergelderhöhung. Wenn es Spielräume gebe und die Notwendigkeit bestehe, das Existenzminimum für Kinder zu erhöhen, sollte dies mit höherem Kindergeld geschehen. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, Kindergeld und Betreuungsgeld könnten nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Auch beim Kinderzuschlag sieht die Koalition Anpassungsbedarf. Menschen sollten nicht mehr vor die Zwickmühle Hartz IV oder Kinderzuschlag gestellt werden, sagte Beck. Für die Neuregelung stehen zusätzlich 200 Millionen Euro zur Verfügung. Der Kinderzuschlag wird an Berufstätige gezahlt, die zwar genug verdienen, um ihren Mindestbedarf zu decken, aber durch ihre Kinder zu Hilfebedürftigen werden.
SÜDWESTPRESSE,12.02.2008