Die Gewerkschaft Verdi macht im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes Druck. Heute kommt es zu Warnstreiks vor allem in Kliniken und Pflegeheimen.
In den Krankenhäusern in Mannheim, Tuttlingen, Schwäbisch Gmünd, Karlsruhe, Reutlingen und Tauberbischofsheim treten heute Beschäftigte in den Ausstand. Dies teilte ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gestern mit. In Tuttlingen soll den ganzen Tag, in den anderen Kliniken eine bis drei Stunden gestreikt werden. Daneben würden hunderte Beschäftigte kommunaler Einrichtungen in Schwäbisch Gmünd die Arbeit zeitweise niederlegen. Auch Beschäftigte in einer Behinderteneinrichtung in Ellwangen und beim Jugendwerk in Gailingen wollen zeitweise in Streik treten. Auch in Ulm soll es erste Streikmaßnahmen geben.

Verdi reagiert mit diesen Warnstreiks auf die ergebnislose dritte Verhandlungsrunde mit den öffentlichen Arbeitgebern vom Dienstag. Die Gewerkschaft fordert acht Prozent mehr Lohn, die kommunalen Arbeitgeber wollen einen Aufschlag in zwei Schritten von fünf Prozent bei Aufstocken der Arbeitszeit auf 40 Stunden gewähren. Verdi-Landesleiterin Leni Breymaier erklärte dazu gestern, dass sich angesichts sprudelnder Steuereinnahmen - gerade in Baden-Württemberg - sich die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht mit einer faktischen Nullrunde abspeisen lassen.

Wie Verdi mitteilte, werden die Streiks bis zum Ende kommender Woche auf zahlreiche kommunale Einrichtungen wie Kindertagesstätten, allgemeine Verwaltung, Sparkassen, Nahverkehr sowie Ver- und Entsorgungsbetriebe ausgedehnt. Wo die Arbeit niedergelegt wird, will die Gewerkschaft allenfalls am Vortag ankündigen, vor allem wenn Kitas und Busse oder Bahnen bestreikt werden.

Von den Warnstreiks sind nach Verdi-Angaben nicht nur der Südwesten, sondern heute die Hälfte aller Bundesländer betroffen. So sollen mehrere tausend Beschäftigte an 50 Krankenhäusern und Pflegeheimen in Nordrhein-Westfalen die Arbeit niederlegen. In Bayern sind Streiks in 35 Einrichtungen geplant. Auch in Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und im Saarland finden Warnstreiks vor allem an Kliniken statt. "Nach den am Montag und Dienstag ergebnislos verlaufenen Verhandlungen bleibt uns keine andere Wahl", erklärte der bayerische Verdi-Landesbezirksleiter Josef Falbisoner.

Der Städte- und Gemeindebund kritisierte die angekündigten Warnstreiks als von langer Hand geplante Machtdemonstration. Das seien Muskelspiele, die der Mobilisierung der eigenen Leute dienen sollen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Dieses Ritual sei nicht mehr zeitgemäß und würde das Klima belasten.

Auch die heute stattfindenden Tarifverhandlungen für die rund 6000 Beschäftigten in den T-Punkten der Telekom werden nach Verdi-Angaben von Warnstreiks begleitet. Dort bot das Unternehmen laut Gewerkschaft "unter dem Strich" nur 1,5 Prozent mehr Lohn an. Verdi fordert, die Beschäftigten bei harten Arbeitsbedingungen angemessen am Geschäftsgewinn des Unternehmens zu beteiligen. Es stehe hervorragend da. Die Gewerkschaft verlangt eine Lohnerhöhung von 6,5 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten. In Baden-Württemberg beginnt dieser Streik in Ulm.
Südwest Presse,14.02.2008