US-Präsident George W. Bush hat sein Veto gegen ein Anti-Folter-Gesetz eingelegt. Der US-Auslandsgeheimdienst CIA darf auch künftig "harsche Verhörmethoden " anwenden, zu denen auch das berüchtigte "Waterboarding ", das simulierte Ertränken, gehört. Der vom US-Kongress verabschiedete Gesetzentwurf würde die Hände des CIA im Kampf gegen "abgehärtete Terroristen " binden, begründete Bush seine Entscheidung, die auf breite Kritik stieß. "Der Präsident hat erneut die moralische Führung unserer Nation aufs Spiel gesetzt ", kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, Harry Reid. dpa

KOMMENTAR · ANTI-FOLTER-GESETZ:

Rücksichtsloser Einzelgänger
Dass die amerikanische Regierung im Umgang mit Terrorverdächtigen Folter nicht nur duldet, sondern sogar dazu ermutigt, ist seit langem bekannt. Schließlich wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ein geheimes Inhaftierungs- und Verhörprogramm entwickelt, das nicht nur US-Gesetz ignoriert, sondern die Genfer Konvention zur Behandlung von Kriegsgefangenen mit Füßen tritt.

Während man im Repräsentantenhaus mittlerweile einsichtig geworden ist und mit der Verabschiedung eines Anti-Foltergesetzes das Signal setzen wollte, dass im Kampf gegen den Terrorismus nicht jedes Mittel recht ist und die USA sich nicht über das Völkerrecht hinwegsetzen dürfen, bleibt im Weißen Haus alles beim Alten. Bush meint, dass den Geheimdiensten keine Grenzen gesetzt werden sollen.

Den Präsidenten interessiert nicht, dass es weiterhin zu eklatanten Menschenrechtsverletzungen kommen kann. Ebenso stört ihn der internationale Ansehensverlust für die USA und insbesondere eine Regierung, die inzwischen zu Recht in dem Ruf eines rücksichtslosen Einzelgängers steht.

Dabei sind die überarbeiteten Verhörmethoden, an die sich nach dem geplanten neuen Gesetz die Geheimdienste sowie das Militär halten sollten, alles andere als harmlos. Gefangene könnten beispielsweise nach wie vor in Einzelhaft isoliert werden.

Doch dem Weißen Haus geht das nicht weit genug. Der Präsident glaubt, dass durch Folter konkrete Terroranschläge verhindert werden können, eine absurde Fehleinschätzung, die nach sieben Jahren unter George Bush aber kaum mehr verwundert. PETER DE THIER

SÜDWEST PRESSE,10.03.2008