SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hält den Gesundheitsfonds für überflüssig. Auch Sozialministerin Monika Stolz (CDU) sieht Klärungsbedarf.
Die Kritik aus Baden-Württemberg am geplanten Gesundheitsfonds und höheren finanziellen Lasten wird schärfer - allerdings hält sich die regierende CDU noch zurück. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel forderte die Bundesregierung zum Verzicht auf das umstrittene Projekt auf. "Der Fonds ist überflüssig wie ein Kropf. Er verteilt nur und ansonsten kann er nichts ", sagte Schmiedel. Wie Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann verlangte er von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), sich gegen den Fonds zu stemmen. Auch FDP-Fraktionschef Ulrich Noll unterstützte die Kritik von Schmiedel, der jedoch erst "nach längerem Nachdenken " darauf gekommen sei.

Sozialministerin Monika Stolz (CDU) will nach der Vorlage eines neuen Gutachtens die Erklärung des Bundesgesundheitsministeriums am kommenden Dienstag abwarten. Dabei will Stolz klären, ob es - wie ursprünglich vereinbart - möglich ist, die Mehrbelastungen für die Krankenkassen im Südwesten bei jährlich 100 Millionen Euro zu begrenzen. Baden-Württemberg bestehe weiter auf dieser Klausel. Ein Sprecher von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte erklärt, die Umsetzung dieser Klausel sei "technisch möglich ".

Dagegen sagte Stolz, eine erste Bewertung der Expertise habe ergeben, dass die Gutachter an ihrer Grundaussage festhalten, wonach die so genannte Konvergenzklausel in wesentlichen Teilen nicht umsetzbar sei. In ihrem Fazit stellen die Fachleute fest: "Sofern die politische Absicht besteht, bei der Einführung des Gesundheitsfonds die Zunahme dieser länderbezogenen Transferwirkungen stufenweise zu begrenzen, bedarf es eines anderen Messkonzeptes. " Die gegenwärtig vorgesehene Regelung ist "in jedem Falle untauglich ".
SÜDWEST PRESSE,12.04.2008